Daher: Treten Sie zurück! Dann habe ich noch ein klein wenig Hoffnung, dass wir bei diesen drei notverstaatlichten Banken doch noch ein Stück weiterkommen, dass wir Steuergeld retten und dass Ihr Nachfolger es besser macht als Sie. Die Latte liegt nicht besonders hoch, denn viel schlechter, viel peinlicher und viel unfähiger als Sie kann man fast gar nicht sein. (Beifall beim BZÖ.)
11.53
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Verballhornung von Namen hier nicht zum Sprachgebrauch gehört. (Beifall bei der ÖVP.)
Über den eingebrachten Antrag wird dann abgestimmt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Misstrauensantrag
gem. § 55 GOG-NR
der Abgeordneten Josef Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Finanzen
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2360 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz erlassen sowie das Bankwesengesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (2513 d.B.) in der 216. Sitzung des Nationalrates am 5. Juli 2013
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesministerin für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
*****
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! So sehr ich den inhaltlich fachlichen Beitrag vom Herrn Petzner schätze, so sehr ist es auch ein Bärendienst, den er uns hier erwiesen hat, indem er auf eine aus meiner Sicht sehr unflätige Art und Weise hier Argumente vorbringt. Ich glaube nicht, dass das der Sache dienlich ist, denn letztlich wollen, glaube ich, die Oppositionsparteien alle das Gleiche. Nämlich: Sie wollen einfach nur Transparenz und Aufklärung über die Vorgänge, die hier passiert sind. (Beifall beim Team Stronach.)
Die Frage der Schuldigkeit kann man ja dann hintennach immer noch stellen, wenn man einmal weiß, was überhaupt passiert ist. Genau das bleibt ja die Regierung schuldig – und vor allem auch die Frau Finanzministerin!
Jetzt bin ich froh, dass der Herr Bundeskanzler gekommen ist. Ist er schon wieder gegangen? – Vielleicht schafft es der Herr Bundeskanzler, die Frau Finanzministerin
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