Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 85

davon zu überzeugen, dass es jetzt einmal notwendig ist, hier Transparenz an den Tag zu legen und einmal aufzuklären, was damals wirklich passiert ist.

Wenn der Herr Matznetter hier herausgeht und sagt, dass an der Erpressung der BayernLB gegenüber dem österreichischen Steuerzahler der Erpresser die Schuld trägt und nicht der Erpresste, nämlich der damalige Finanzminister Pröll, dann kann ich nur eines sagen: Bei einer Erpressung sind immer beide schuld! Der, der erpresst, trägt die Hauptschuld, keine Frage, aber der, der sich erpressen lässt, aus welchem Grund auch immer, trägt auch mit eine Schuld, denn letztlich lässt man sich nicht erpressen und schon gar nicht, wenn man die Rechnung nicht selbst bezahlt.

Der Herr Pröll hat damals die Rechnung nicht selbst bezahlt! Er hat im Hintergrund den Steuerzahler gehabt und hat ihm jetzt – je nach Berechnung: Faymann: 7 Mil­liarden; Fekter: 9 Milliarden – ein Desaster hinterlassen. Und da kann er sich nicht herausreden und einfach sagen: Ich wurde ja erpresst, ich kann nichts dafür, die anderen sind die Bösen!

Und wenn Sie, Herr Matznetter, hier Frank Stronach angreifen in einer Art und Weise, die nicht nachvollziehbar ist, dann frage ich mich wirklich, ob Sie verstanden haben, was hier passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ich werde mich heute immer wieder zu Wort melden, auch wenn Ihnen das überhaupt nicht gefällt – so lange, bis die Frau Finanzministerin heute hier Rede und Antwort steht (Beifall beim Team Stronach), so lange, bis sie uns heute hier sagt, was damals passiert ist, warum sich Pröll hat erpressen lassen, warum der Steuerzahler jetzt 7 bis 9 Milliarden zu zahlen hat und was Sie zu tun gedenkt, um den Schaden möglichst gering zu halten.

Das werde ich heute noch einige Male fragen! Und wenn Sie keine Antwort gibt, können wir das Spiel bis Mitternacht spielen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

11.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 

11.56.54

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Ge­schätzte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon gestern bei der Dringlichen Anfrage ausgeführt, dass wir vor der Situation stehen oder der ehemalige Finanzminister Josef Pröll schon vor der Situation stand, dass der leider verstorbene Petzner-Freund Jörg Haider als damaliger Landeshaupt­mann von Kärnten verantwortlich ist dafür, dass den Bayern, der BayernLB die Hypo Alpe Adria zu einem guten Preis verkauft wurde, aber das Land Kärnten die Haftungen in Höhe von 20 Milliarden € behalten hat – etwas das kein vernünftiger Kaufmann auf dieser Welt wohl tun würde!

Und selbst wenn die Behauptung stimmt, dass die Kärntner Hypo oder die Hypo Alpe Adria zu diesem Zeitpunkt noch gesund gewesen sei, muss man geradezu verrückt gewesen sein, diese Haftungen zu behalten, weil das natürlich für die Bayern ein Freibrief war, mit dieser Bank was auch immer zu machen, denn letzten Endes haften ja die Kärntner und mangels Geld in Kärnten dann wohl letzten Endes alle Öster­reicherinnen und Österreicher für all das, was nachher der neue Eigentümer mit dieser Bank macht. Eine völlig irrwitzige und verrückte Aktion, die da abgelaufen ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Dann tritt tatsächlich der Fall ein, dass die Bank kurz vor der Insolvenz steht. Die Bayern oder die neuen Eigentümer haften natürlich nur mit ihrem Kapital, das im Unternehmen ist, und mit keinem Euro mehr, und damit hat natürlich die Riesengefahr bestanden für Kärnten, dann für Österreich und damit für die Steuerzahlerinnen und