Steuerzahler in diesem Land, dass diese 20 Milliarden Haftung schlagend werden und voll auf unser Budget und auf unsere Steuerzahler durchschlagen.
Da bestand Handlungsbedarf. Und Josef Pröll ist gar nichts anderes übriggeblieben, als das zu tun, was er in Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern getan hat. (Abg. Mag. Kogler: Geh bitte!)
Aber, Herr Petzner, Sie können es noch so oft wiederholen, diese Verantwortung trifft Jörg Haider und seine Landesregierung – und sonst niemanden! (Abg. Petzner –dazwischenrufend – zeigt auf ein Schriftstück, das er in die Höhe hält.) Sie können noch so oft rufen „Haltet den Dieb!“, Sie werden davon nicht ablenken können! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich bin ganz beim Kollegen Lugar, wenn er sagt: Sie erweisen uns allen hier keinen guten Dienst und dem Land schon gar nicht!, denn wir sind jetzt in der verdammt schwierigen Situation, dass insbesondere die Finanzministerin, unterstützt von den beiden Koalitionsparteien hier im Hohen Haus, die schwierige Aufgabe hat, zu retten, was zu retten ist. (Abg. Mag. Kogler: Das tun Sie ja nicht!) Diese Bank muss redimensioniert werden, muss abgewickelt werden. Es müssen all die Risiken, die da sind – ja, was heißt Risiken?! –, viele dieser toten Geschäfte liquidiert werden, aber natürlich nicht in Panikaktionen, sondern in überlegter Art und Weise, um den Schaden für die Österreicherinnen und Österreicher so gering wie möglich zu halten. (Abg. Mag. Kogler: Seit drei Jahren die ÖVP schon!)
Das ist die Verantwortung, die derzeit die Finanzministerin Fekter wahrnimmt! Und jeder unqualifizierte Zwischenruf (Abg. Ing. Westenthaler: Finanzministerin, nehme ich an!) und jeder öffentliche Angriff – eine Auseinandersetzung mit der Sache: selbstverständlich, warum nicht –, aber jeder unqualifizierte Angriff, jede öffentliche Diskussion mit solchen Halbwahrheiten schadet uns bei dieser ganz schwierigen Aufgabe der Abwicklung und schadet letzten Endes den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Österreich. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, Herr Petzner! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)
Und ein Letztes: Die unflätige Art und Weise, wie Sie hier gerade vom Rednerpult aus mit der Finanzministerin gesprochen haben, spottet wirklich jeder Beschreibung. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das ist in einer Art und Weise unanständig, wie das in diesem Hohen Haus nichts verloren hat – ja, nicht nur in diesem Hohen Haus, sondern generell in zwischenmenschlichen Beziehungen nichts verloren hat. Sie sollten sich wirklich schämen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.)
Meine Damen und Herren! Diese Finanzministerin hat eine ganz, ganz schwierige Aufgabe zu bewältigen, die von Ihren Freunden in Kärnten eingebrockt worden ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Petzner.) Und sie verdient nicht unser Misstrauen, sondern sie verdient unser aller Unterstützung bei dieser schweren Aufgabe! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Seit drei Jahren beschwört die ÖVP dieses Problem, anstatt es zu lösen!)
12.01
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
12.01
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Das erleben wir immer wieder, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die ÖVP dann, wenn es Angriffe auf sie gibt, immer weinerlich kontert, weinerlich wird. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist die ÖVP: einst eine staatstragende Partei, die jetzt heruntergekommen ist! Da sieht jetzt ganz Österreich zu. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
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