Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 103

fonds­gesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Kapitalmarktgesetz, das National­bankgesetz 1984, das Sparkassengesetz, das Stabilitätsabgabegesetz, das Wert­papieraufsichtsgesetz 2007, das Zahlungsdienstegesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das Versiche­rungsaufsichtsgesetz geändert werden (2438 der Beilagen), in der Fassung des Ausschussberichtes (2514 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

1. Art. 1 lautet:

„Artikel 1

Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, ABl. Nr. L 176 vom 27.6.2013 S. 338, und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichts­anforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.6.2013 S. 1, sowie der Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsich­tigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats, ABl. Nr. L 326 vom 8.12.2011 S. 113“

2. In Art. 2, Z 80 lauten § 21a Abs. 4 dritter und vierter Satz:

„Ist das Kreditinstitut nicht in der Lage, den rechtmäßigen Zustand in angemessener Frist wiederherzu-stellen, hat die FMA die Bewilligung eines internen Ansatzes zu widerrufen, wenn dies angemessen und wirksam ist, um den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Bei wesentlichen Mängeln kann die FMA dem Kreditinstitut höhere Multiplikatoren oder Eigenkapitalzuschläge gemäß § 70 Abs. 4a vorschreiben oder die Bewilligung eines internen Ansatzes widerrufen, oder auf jene Anwendungsbereiche begrenzen, in denen ein rechtmäßiger Zustand besteht oder innerhalb angemessener Frist wiederhergestellt werden kann.“

3. In Art. 2, Z 80 lautet § 21a Abs. 5:

„(5) Sind bei einem Institut, das einen internen Ansatz für das Marktrisiko verwendet, die gemäß Art. 366 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgestellten Überschreitungen so zahlreich, dass der interne Ansatz nicht oder nicht mehr präzise genug ist, hat die FMA wirksame und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, damit das Institut eine rasche Verbesserung des internen Ansatzes vornimmt oder die Bewilligung zu widerrufen.“

4. In Art. 2, Z 104 lautet § 30c Abs. 1:

„§ 30c. (1) Die Freistellung von gruppenangehörigen Kreditinstituten und Wertpapier­firmen und von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, die institutsbezogenen Sicherungssystemen (Art. 113 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) angehören, gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die Überwachung als Liquiditäts­untergruppe bedarf der Bewilligung der FMA.“

5. In Art. 2 lautet Z 172:

„172. § 73a lautet:

„§ 73a. Die FMA kann nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank durch Verordnung vor-schreiben, dass die Anzeigen, Übermittlungen, Unterrichtungen, das Zur-Kenntnis-Bringen und das Vor-legen gemäß § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 2, 5 und 6, § 11