Staatssekretär ja schon angekündigt: Ich werde so lange hier Fragen stellen, bis wir von Ihnen Antworten bekommen. Ich weiß nicht, wer es länger durchhält, Sie oder ich, aber ich werde es auf jeden Fall sehr lange durchhalten, und deshalb stelle ich wieder die gleichen Fragen.
Erstens: Hat Josef Pröll damals richtig gehandelt (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!), als er diese, wie Sie es nennen, „Notverstaatlichung“ gemacht hat? Warum hat er so schlecht verhandelt? Warum sind alle Punkte im Vertrag zum Nachteil Österreichs?
Die nächste Frage können Sie auch gleich beantworten – die erste haben Sie ja schon beantwortet –: Warum hat man sich erpressen lassen? Warum hat man nicht auf den Umstand hingewiesen, dass die Bayern LB fast 2 Milliarden € aus der Hypo abgezogen hat und sie damit in Schieflage gebracht hat?
Warum hat Herr Pröll hier die Mauer gemacht oder sich erpressen lassen? Was waren die Hintergründe? Das ist ja immer wichtig, denn: Wenn jemand erpresst wird, dann ist es klar von demjenigen, der erpresst, warum er das macht, aber wenn sich jemand erpressen lässt, stellt sich die Frage, warum er sich erpressen lässt. Vielleicht können Sie dazu Antwort geben.
Dann ist auch noch wichtig zu wissen, warum Sie sich partout weigern, erstens Auskunft zu geben und zweitens hier Transparenz zuzulassen. Es wäre überhaupt kein Problem, wenn Sie sagen würden: Schauen wir uns das an! Das ist eine riesige Baustelle, die hier hinterlassen wurde. Je nach Berechnungen sind es 7 bis 9 Milliarden €. – Warum wollen Sie nicht wissen, was da schiefgelaufen ist? Warum wollen Sie das nicht wissen? Können Sie mir das heute beantworten, oder vielleicht der Herr Schieder, wenn er jetzt gleich nach mir spricht? Herr Schieder, können Sie mir das beantworten? (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.)
Warum wollen Sie nicht wissen, warum bis zu 10 Milliarden € an Kosten für den österreichischen Steuerzahler verursacht wurden? Warum wollen Sie nicht wissen, warum das so gekommen ist und wer da jetzt schuld daran ist? Da geht es nicht darum, dass die Hypo Misswirtschaft betrieben hat. Das ist alles gekauft, alles anerkannt. Ich bin ja der Letzte, der sich da vor den Herrn Haider, oder wie sie alle geheißen haben, stellt und sagt, da ist alles mit rechten Dingen zugegangen – mitnichten!
Selbstverständlich wurde da viel in den Sand gesetzt. Aber keiner von Ihnen hat die Rolle der Bayern LB angesprochen, die ja die Bilanzsumme fast verdoppelt hat. Keiner von Ihnen! Oder diese 2 Milliarden €, die abgezogen wurden – auch die wurden von Ihnen nie angesprochen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)
Warum wird das nicht angesprochen? Warum stellen Sie sich heute und auch sonst immer wieder her und sagen immer wieder gebetsmühlenartig: Ja, die Hypo wurde von Kärnten und den Verantwortlichen vor Ort verhunzt. – Die zwei Jahre des Eigentums der Bayern LB werden von Ihnen niemals angesprochen, auch nicht von den anderen Parteien in der Regierung. Warum machen Sie das? Ich verstehe es nicht – noch dazu, wo uns ja die österreichischen Steuerzahler näher sein sollten als die bayerischen Steuerzahler. Warum machen Sie das? Können Sie mir das heute hier erklären? Wenn Sie es nicht können, dann werde ich Sie wieder fragen.
Eine Frage noch zum Schluss: Wir haben heute gerade in „NEWS“ gelesen, dass Herr Stepic von Raiffeisen mit 26 Millionen € von der Hypo spekuliert hat – und das bis heute schuldig geblieben ist. Können Sie mir das erklären?
Wenn Sie das nicht können, werde ich Sie auch das heute noch ein paarmal fragen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)
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