Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 114

alles das brauchen. Gleichzeitig bräuchten wir aber mehr Kredite gerade für die kleineren und mittleren Unternehmen. Das ist ein Spannungsfeld, in dem man es lösen muss.

Wir versuchen, in der Umsetzung beides zu machen. Klar ist, ein Zielkonflikt wie dieser ist schwer allein zu lösen. Aber ich glaube, dass es ein richtiger Weg ist, und daher werde ich dem Gesetz auch meine Zustimmung geben – obwohl ich schon bei Basel II, das ja mit Basel III nur fortgesetzt wird, einen grundsätzlich-systematischen Einwand habe: Banken atomisieren ihr Risiko, weil sie damit eine wichtige Funktion nicht mehr ausüben können, nämlich eine Glättung des Risikos, indem sie Fristen und Risiko unterschiedlicher Qualität bündeln und mit der Bündelung eine wichtige stabilisierende Funktion wahrnehmen können.

Ich bin damit gleich beim zweiten Thema: Crowdfunding. Auch dort haben wir einen Zielkonflikt. Einerseits gibt es sehr viele – Herr Staudinger hat ja bewiesen, wie viele er gefunden hat –, die bereit sind, bar ohne jeder Frage nach Risiko und Information in gutem Glauben Geld herzugeben. Es gibt Unternehmen, die es gut brauchen könnten. Auf der anderen Seite steht aber, dass es einen guten Grund dafür gibt, dass mittlerweile in allen zivilisierten Ländern Bankgeschäfte nur im strengen Regelungs­rahmen ausgeübt werden dürfen, dass nicht jeder eine kleine Bank aufmachen kann.

Genau dort müssen wir ansetzen. Es kann nicht sein, dass es das Sparbuch beim Bäcker, beim Schuster oder auch nur beim Schuhproduzenten gibt. Warum? – Zum beiderseitigen Schutz: der Sparer, die dort keinerlei Anlegerschutz haben, keinerlei Überwachung und Kontrolle haben; aber auch derer, die es entgegennehmen! Denn was macht der kleine, ich sage jetzt nicht Schuhproduzent, sondern Bäcker, wenn das Gerücht aufkommt: Ich weiß nicht, ob das Geld sicher ist? – Dann stehen nämlich alle vor der Tür und wollen das Geld haben. Und dann passiert dort das, was wir verhindern wollen: Der ist nämlich pleite, selbst wenn er gar nicht pleite ist!

In diesem Sinne müssen wir vorsichtig vorgehen, kein Einlagengeschäft in den Bereich geben! Aber wir machen heute einen ersten Schritt, indem wir die 100 000 bei der Prospektpflicht auf 250 000 € erweitern.

Nur eine Berichtigung – Frau Kollegin Lichtenecker ist ja da –: Die einzige Chance der Alpine-Anleger von der Anleihe vom Mai 2012 ist nicht die Konkursmasse, sondern es ist die Chance, dass in diesem Prospekt ein Fehler drinnen ist. Wenn dort etwas unrichtig, unzureichend oder falsch berichtet wurde, dann hat der Anleger die Chance, den Prospektkontrollor in Haftung zu nehmen.

Deswegen ist das Argument genau das falsche, denn es ist ein Schutz. 3 Millionen freizugeben, ist verrückt! Ich sage es, wie es ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichten­ecker.) Im Wahlkampf sind leider auch die Grünen, die sonst sehr sachlich sind, in einer Art Wahlkampfmodus. Das Modell Waldviertel ist damit nicht lösbar; es wäre nicht einmal mit dem Entschließer lösbar.

Dabei gratuliere ich übrigens dem Unternehmer: Meinen Applaus haben Sie! In einer nichtigen Sache mit einer kleinen Verwaltungsstrafe so viel Werbung zu machen – und ich hoffe, dass auch Ihre Umsätze gestiegen sind, ich wünsche es Ihnen –, ist einfach super.

Aber trotzdem, wenn Sie das nächste Mal 3 Millionen aufnehmen – legen Sie eine Anleihe auf, Herr Staudinger! Geben Sie einen Prospekt vor, berichten Sie ad hoc, wenn etwas ist, legen Sie testierte Bilanzen vor, dann hat das alles seine Ordent­lichkeit! Alle anderen machen es so – tun Sie es auch! (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Bei 3 Millionen, wenn Sie wollen, kann ich Ihnen Leute nennen, kann man das zu günstigen Kosten machen. Das ist meine Empfehlung.