12.58
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Die unpassenden Worte des Herrn Kollegen Widmann haben mich jetzt ermutigt, noch einmal ans Rednerpult zu schreiten.
Es hat ja in meinem Leben viele Politiker gegeben, die mich beeindruckt haben. Bruno Kreisky ist hier zu nennen, der mir in frühen Jahren schon die Begeisterung für Politik sozusagen mitgegeben hat, und trotzdem ist nicht alles, was Bruno Kreisky getan hat, im positiven Licht zu sehen. Ich sage immer: Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. – Auch für Wolfgang Schüssel habe ich über weite Strecken Bewunderung empfunden. Und das war auch gut so. Er hat viele gute Dinge getan, leider auch viele negative Dinge; auch darüber muss man sprechen.
Genauso, wie natürlich auch Jörg Haider auf meinem Lebensweg eine Rolle gespielt hat: Auch da waren aus meiner Sicht viele positive Dinge – auch wenn Sie das nicht so sehen –, aber natürlich auch viel Schatten. Und auch darüber muss man reden. (Abg. Mag. Widmann: Und bei Stronach?)
Diese undifferenzierte Haltung, die Sie an den Tag legen, Herr Widmann – alles begnadigen, alles zudecken und ja nicht darüber sprechen, was gut und was schlecht war –, genau das Gleiche macht ja die Finanzministerin jetzt auch, wenn sie Herrn Pröll hier sozusagen Generalamnestie gibt, ihn generell freispricht. Letztlich deckt sie damit zu. Was ich will, ist Aufklärung und Transparenz! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich stehe überhaupt nicht an, wenn jemand etwas macht, das nicht in Ordnung ist, dass ich mich auch hierher stelle und das sage, weil ich glaube, dass die Bürger sich das auch verdient haben. Es gibt niemanden auf dieser Welt, der keine Fehler macht, niemanden! Es geht um das ehrliche und aufrichtige Bemühen. Da gibt es von Herrn Schüssel bis zu Herrn Haider, und auch Kreisky und viele andere Politiker, zum Beispiel auch Van der Bellen von den Grünen: Bei all jenen und bei vielen anderen habe ich ein ehrliches Bemühen entdeckt. Aber das heißt nicht, dass sie keine Fehler machen.
Wenn ich mich hierher stelle und sage, es gibt auch Schatten, dann können Sie mir nicht vorwerfen, dass ich jemanden verunglimpfe. Denn letztlich ist das Ihr Spezialgebiet, nicht meines! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)
13.01
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
13.01
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Es ist ja interessant, was hier alles an Beiträgen zur Sache kommt nach der Fraktion „Wessen Brot ich gerade esse, dessen Musik ich gerade spiele“ – ist auch eine Form, wie man das durchführen kann. Wir haben hier nur inhaltliche Dinge zu tun als gesetzgebende Körperschaft, und da gibt es einen einzigen Auftraggeber: Das sind Wählerin und Wähler, und nicht jemand, der in Kanada, Zug oder woanders ist. Das sollten Sie sich überlegen, bevor Sie es hier so deutlich aussprechen! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Aber zurück zu unserem Thema: Basel III ist genauso ein Zielkonflikt, in dem nicht nur wir, sondern auch der europäische Gesetzgeber in der Umsetzung stehen. Einerseits wissen wir aus der Finanzkrise heraus: Wir müssen die Regeln herstellen. Es kann nicht sein, dass die europäischen Banken zum Problemfall der Budgets werden und die Sparer drohen, ihrer Spareinlagen verlustig zu gehen. Es ist daher so, dass wir neue Regeln, mehr Eigenkapital, strengere Auflagen, bessere Risikoüberwachung,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite