Weiters haben wir in Österreich eine sogenannte Wirtschaftspartei, die vorgibt, für die Unternehmer da zu sein, aber in Wirklichkeit eine reine Beamten- und Bankenpartei Österreichs – die neue „ÖBB“ – ist. Was da herauskommt, das wissen wir. Darauf können wir verzichten. Wir wollen Wettbewerb haben. Wir wollen Eigenkapital haben für die Unternehmer aus der Region. Und das muss machbar und möglich sein. (Beifall beim BZÖ.)
12.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.
12.55
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Es ist von meinen Vorrednern zur Gesetzesmaterie schon viel angemerkt worden; ich möchte noch ein paar Schlaglichter hinzusetzen.
Basel III war eine Regulierung für die systemischen Banken. Diese hat das Basel-Komitee vor dem Hintergrund der Krise 2008/2009 konzipiert, und es war auch der Versuch, das „Too big to fail“ in den Griff zu bekommen.
In der Folge aber war die Umsetzung nach Europa durch einen Geburtsfehler gekennzeichnet, und zwar einen gravierenden: Statt die Anwendung auf die systemrelevanten Banken zu begrenzen, hat man Basel III auf alle Banken erstreckt. Das ist absurd. Es soll mir jemand erklären, wieso ein und dieselben Regulierungsgrundsätze für eine Hongkong-Shanghai-Bank mit ihrem riesigen Investmentbankenanteil, der enormes Risiko aufbaut, das Risiko, das auch die Finanzkrise ausgelöst hat, und für eine Volksbank in Hollabrunn sinnvoll sind. Was haben die gemein? Wenn ich alles über einen Regulierungskamm schere, dann ist es für die, die wirklich Risikoproduzenten sind, viel zu wenig und für die anderen ein Overkill. Das ist das extreme Problem von CRD IV/CRR, ein Problem, für das nicht Österreich, nicht das Finanzministerium verantwortlich ist, sondern die Europäische Kommission, die der Betreiber war.
Wir verdanken es dem Europäischen Parlament – und da wieder insbesondere dem Berichterstatter Othmar Karas –, dass durch diesen falschen Regulierungsansatz die dezentralen Sektoren mit den kleinen Kassen, die die Stärke unserer Volkswirtschaft in der Partnerschaft mit den kleinen und mittleren Unternehmen darstellen und Wachstum und Beschäftigung finanzieren, nicht jetzt schon in ihrem Bestand gefährdet sind.
Ich möchte dem Finanzministerium zugestehen und danken: Soweit wir nationalen Spielraum und Gestaltungsraum hatten, wurden die CRD IV und CRR unter Berücksichtigung unserer Strukturen bestmöglich umgesetzt.
Abschließend zum Crowdfunding: Ich bin für ergänzende Formen der Finanzierung. Dies auch deshalb, weil ich davon ausgehe, dass Basel III die Finanzierungsfähigkeit der „boring banks“ aufgrund der engen Zwangsjacke, die diesem biederen Geschäftsmodell, das die Realwirtschaft finanziert, angelegt wird, reduziert. Ich bin ebenso der Meinung, im Gegensatz zu manchen VertreterInnen unseres Regierungspartners, dass die Eigenverantwortung der Menschen gestärkt werden muss. Ich würde gerne mehr Freiheit anstelle von noch mehr Sicherheit verwirklicht sehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)
12.58
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
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