Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 111

12.52.04

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Ich muss dem Herrn Stronach heute einmal wirklich recht geben. Er hat sich offenbar wirklich – Zitat Stronach – nur Leute mit „einigermaßen Charakter“ genommen (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ), denn wenn man sich hier ans Rednerpult herausstellt und über Jörg Haider schimpft, obwohl man ihm das Mandat verdankt, dann bestätigt das genau das Zitat von Frank Stronach. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Jury.)

Das, was heute dem Jörg Haider widerfahren ist seitens des Kollegen Lugar, das wird dem Kollegen Stronach offenbar auch noch widerfahren.

Aber jetzt zum Thema Crowdfunding. Das war für uns immer ein wichtiges Thema, weil wir auch gesagt haben, wenn wir die Regionen stärken wollen, wenn wir haben wollen, dass das Geld in der Region für ganz konkrete Projekte verwendet wird, dann muss man sich auch über diese Finanzierungsformen Gedanken machen und das entsprechend umsetzen. Wir wissen, dass gerade EPUs, aber auch KMUs zunehmend in der freien Finanzwirtschaft kein Geld bekommen. Das hängt letztlich auch mit Basel III zusammen, weil eben die Eigenkapitalausstattung steigen wird. Damit werden auch die Kosten für Kredite steigen und es wird immer schwieriger, dass kleine Betriebe entsprechendes Kapital bekommen, ohne entsprechende Auflagen zu haben und Rücklagen bilden zu müssen.

Wir wollen daher, dass das Geld in der Region bleibt für Sozialprojekte, für ökologische Projekte oder, wie der Unternehmer Staudinger es vorgezeigt hat, für ganz konkrete Unternehmen, für eine Schuhfabrik, wo die Menschen wieder Arbeit in der Region erhalten. Das ist richtig und das sollte man unterstützen.

Aber was macht diese Bundesregierung? – Sie versteckt sich hinter dem Konsumen­tenschutz, gerade die SPÖ. Der Konsumentenschutz – ja, er ist wichtig, das kann man auch regeln, aber der Konsumentenschutz muss nicht unbedingt teuer sein. Es muss möglich sein, dass man bis zu bestimmten Beträgen frei investieren kann, dass man sagen kann, man nimmt das Geld und investiert vor Ort in den Bäcker, in den Schuhmacher, in einen Betrieb, in einen Malerbetrieb und man weiß, was damit passiert. Da hat man eben ein gewisses Risiko.

Was ist denn mit dem Konsumentenschutz bei den Sparbüchern? Was ist dort? Da bekommen die Menschen inzwischen deutlich weniger Zinsen, als die Inflation wegfrisst. Es ist so. Das ist ein Minusgeschäft. Wo war der Konsumentenschutz – ich erinnere daran – in Zypern bei den Sparbüchern? – Na, weg war der Konsumen­tenschutz! Daher muss man den Menschen die Möglichkeit geben, nicht alles den Banken zukommen zu lassen. In vielen Bereichen leisten sie gute Arbeit, vor allem kleine, kommunale Banken – das sage ich ganz bewusst –, aber es muss auch weitere, andere Formen der Finanzierung geben. Das Crowdfunding ist so eine Finan­zierung.

Wenn die FMA nur damit beschäftigt ist, erfolgreiche Unternehmer zu drangsalieren, vor den Kadi zu zerren, ihnen Schwierigkeiten zu machen, dann ist das kein Lösungsansatz, dann hat man das Problem offenbar nicht verstanden. Da kann man sich nicht verstecken, indem man sagt, es gibt ja ohnehin die Möglichkeit von stillen Beteiligungen, von Genussscheinen oder von Genossenschaften. Darum geht es nicht. Es geht um den direkten Mitteleinsatz für Menschen vor Ort in einen Betrieb, den wir sichergestellt wissen wollen. Sie wissen, wie wichtig die Versorgung mit Eigen-und Fremdkapital ist.

In Wirklichkeit versteckt man sich seitens der SPÖ hinter dem Konsumentenschutz, um Eigeninitiative zu verhindern, man macht sich für Banken und Konzerne stark. – Das ist Ihre Politik.