Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.26
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Selbstverständlich ist es gut, wenn es jetzt in den Mitgliedsländern nationale Stellen gibt, die eben darauf schauen, dass die fiskalischen Maßnahmen beziehungsweise die Konvergenzkriterien, die es ja schon gibt, auch eingehalten werden.
Ich frage mich nur, wofür wir das in Österreich brauchen, da wir ja ohnehin relativ, sage ich jetzt einmal, stabile Verhältnisse haben. Es wäre für Länder wie Griechenland natürlich wichtiger – auch dort wird es kommen. Die Frage ist halt, was es dort bringt. Denn wenn man sich Griechenland und die strengen Auflagen der Troika und der EU und des Währungsraums ansieht und feststellt, dass in den letzten Jahren überhaupt nichts geschehen ist, dass dort keinerlei Reformen stattgefunden haben, dass dort das gesamte Finanzwesen immer noch im Argen liegt, dass die Korruption nicht bekämpft wurde, dass generell überhaupt nicht an den Hausaufgaben gearbeitet wurde – man hat letztlich nichts anderes getan als die Bevölkerung belastet im Sinne von Kürzungen bei Pensionen, im Sinne von Lohnkürzungen und hat versucht, über diesen Weg etwas zu erreichen –, dann frage ich mich, was so ein Fiskalrat oder wie er heißen soll, in einem Land, das anscheinend unfähig oder unwillig ist, etwas zu tun, etwas Positives beizutragen, um wieder auf die Beine zu kommen, bewirken kann, noch dazu wo es ein nationaler Rat ist und dieser auch national beschickt wird.
Das gleiche Problem stellt sich hier in Österreich, wenn so ein Rat letztlich davon abhängt beziehungsweise darauf angewiesen ist, ob die Regierung sich bewegt, ob die Regierung endlich die Hausaufgaben machen will und ob die Regierung bereit ist, etwas zu tun, was sie in der Vergangenheit immer wieder getan hat, nämlich davon abzugehen, Schulden zu machen. Die Frage ist, ob Sie von dieser Droge Schulden runterkommen und in der Realwirtschaft endlich Wohlstand schaffen und nicht mit neuen Schulden.
Wenn man sich die puren Zahlen anschaut, dann sieht man, dass wir in den letzten Jahrzehnten für einen Euro Wirtschaftswachstum drei Euro an Schulden aufgewendet haben. Das muss man sich einmal vorstellen. Das heißt, für einen einzigen Euro Wachstum drei Euro zusätzliche Schulden. Und dass dieser Weg nicht funktionieren kann, muss jedem klar sein, anscheinend unserer Bundesregierung noch nicht. Es mag schon sein (Abg. Mag. Kogler: Das geht sich mathematisch gar nicht aus!) Natürlich geht sich das aus. Rechnen Sie es nach!
Natürlich kann es sein, dass unsere Bundesregierung nicht die Bereitschaft hat, irgendetwas zu ändern. Na selbstverständlich. Natürlich ist es angenehm, einfach mehr Schulden zu machen, immer mehr Schulden anzuhäufen und den Wähler damit einzukaufen, denn nichts anderes tut die Regierung ja.
Die Regierung borgt sich beim Wähler das Geld aus, macht Schulden, denn das ist nichts anderes als ein Kredit auf die Zukunft, und segnet die Bevölkerung mit Dingen, die sie ohnehin nicht braucht, und kauft sich damit die Zustimmung. Das ist ja das Problem. Und diese Droge Schulden hat nicht nur unsere Regierungen sehr ausgiebig konsumiert, sondern auch andere Regierungen machen das. Aber deshalb wird es nicht besser. Es wird ja nicht deshalb besser, nur weil es andere genauso machen.
Da wir ja heute über Budgets und über fiskalische Transparenz sprechen, muss ich Sie noch einmal darauf hinweisen, dass Sie uns zur Causa Hypo noch immer die aktuellen Zahlen schuldig sind. Sie sind uns immer noch die Auskunft schuldig, wann Sie endlich für Transparenz sorgen werden. Sie sind uns auch immer noch die Auskunft schuldig,
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