wer jetzt letztlich die Verantwortung dafür trägt, dass der Steuerzahler zwischen 7 Milliarden und 9 Milliarden € aufgrund dieser Hypo-Pleite extra zahlen muss.
Vielleicht ergreifen Sie jetzt – vorhin haben Sie es nicht getan – die Gelegenheit, hier endlich für Transparenz zu sorgen. Ich glaube, die Bürger haben es sich verdient. (Beifall beim Team Stronach.)
14.30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.30
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde von meinen Vorrednern zur Einsetzung des nun vorgeschriebenen Fiskalrates schon einiges gesagt. Ich finde es gut, dass die im Parlament vertretenen Parteien nicht Mitglieder dieses Fiskalrates sind – im Gegensatz zu einigen von der Opposition oder speziell des Kollegen Gradauer, der das vorher gesagt hat –, weil wir es sind, die die Beschlüsse fassen. Selbst wenn sie den Regierungsvorlagen nicht zustimmen, bringen Oppositionsparteien ja viele Anträge hier ein, denen wir nicht zustimmen, von denen manche das Budget aber überbordend belasten würden.
Natürlich wäre es in den vergangenen Jahren von Vorteil gewesen, hätten die Krisenländer ihre Haushalte besser kontrolliert, besser im Griff gehabt und ihre Hausaufgaben gemacht. Aber wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen – und es war auch unsere Linie in der Europäischen Union, in der Währungsunion – und eben auch diesen Fiskalrat einführen und somit von Experten unseren Budgetpfad, unsere Haushaltsdisziplin kontrollieren lassen, sage ich jetzt einmal.
Wir sind sehr wohl darauf bedacht, dass wir unsere Haushaltsziele, unseren Konsolidierungspfad einhalten. Deshalb glaube ich, dass es alles in allem gut ist – das zu unserem Abänderungsantrag –, wenn der Budgetdienst des Parlaments nun auch mit beratender Stimme dabei ist. In diesem Sinne meine ich, dass wir Parlamentarier mit dem Budgetdienst im Parlament unter Führung von Herrn Dr. Berger sehr zufrieden sein können. Es werden gute Unterlagen geliefert, und die Informationen, die wir Abgeordnete bekommen, helfen uns bei unserer Arbeit und führen zu besseren Ergebnissen.
Den Kollegen Gartlehner und Gradauer, die ausscheiden werden – wir sind ja Jakob Auer als Stellvertreter zur Seite gestanden sind –, wünsche ich alles Gute, viel Erfolg und viel Glück für eure weiteren Aufgaben in der Zukunft. Es war eine schöne Zeit, als wir oft bis nachts, wenn der Herr Kogler ohne Kaffee und ohne Wasser bis spät in der Nacht im Budgetausschuss gesprochen hat, miteinander eine gewisse Solidarität mit und auch gegen den Herrn Kogler gezeigt haben. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.33
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steindl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.33
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zum „Two Pack“ ist eigentlich schon alles gesagt worden. Es soll eine europäische Initiative sein, damit die Nationalstaaten ihre Haushalte entsprechend einhalten, um wieder mehr Vertrauen in die Eurozone zu bringen. Ich bin fest davon überzeugt, dass der österreichische Staatsschuldenausschuss beziehungsweise der jetzige Fiskalrat diese Aufgabe auch bestens bewältigen kann.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite