Heute gibt es kein Briefgeheimnis mehr, dass man versucht, den Kleber über dem heißen Lufterl zu lösen. Heute gibt es die Möglichkeit zu hacken, heute gibt es die Möglichkeit, Spionagesoftware einzuschleusen, heute gibt es die Möglichkeit zu verwanzen, heute gibt es die Möglichkeit, die großen Internetprovider – Facebook, Twitter, Google – zum totalen Informationsaustausch zu zwingen.
Heute gäbe es die Möglichkeit in den europäischen Rechtsstaaten, das abzustellen. Man tut es aber nicht. Das Einzige, das man tut: Man hilft den Amerikanern noch, den Übeltäter zu fangen, denn dieser Mann, der für Europa so viel gemacht hat wie seit Jahrzehnten kein anderer Amerikaner, der nämlich aufgezeigt hat, was sich da abgespielt hat, ist die größte Peinlichkeit für die europäischen Staaten. Am liebsten würden sie ihn vom Erdboden verschlucken lassen. Man kann nicht sagen, er ist ein Böser, er gehört ausgeliefert, aber man würde ihn so schnell wie möglich in Amerika zurückhaben wollen und ihn dort zu 99 Jahren Haft oder noch mehr verurteilen oder in Guantánamo versenken oder sonst irgendetwas.
Trotz all dieser Sonntagsreden, die wir heute hören, frage ich: Was hat man gemacht? – Bei erster Gelegenheit hat man voll mit den Amerikanern kooperiert und über Ersuchen der amerikanischen Geheimdienststellen das Flugzeug des Herrn Morales festgehalten und ihm klargemacht, dass, wenn er der Durchsuchung nicht zustimmt, das Flugzeug nicht mehr abfliegt. Die europäischen Staaten haben den Flugraum gesperrt, die Franzosen, die Spanier, die Portugiesen. Die Franzosen haben sich dann 17 Stunden später entschuldigt, als alles vorbei war. So sieht es aus.
Nicht nur keine Verfolgung, nicht nur kein Zur-Verantwortung-Ziehen, nicht nur keine Verurteilung, sondern weiter Kollaboration mit dem Täter – das ist eine Schändlichkeit und eine Feigheit und eine Nichtbeachtung und Nichtvertretung der Rechte der eigenen Bürger, und das raubt einem fast den Atem! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Eigentlich sollte man fragen, ob man diese Veranstaltung fortsetzen soll!)
15.37
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Kollege Hübner, ich weiß jetzt nicht, was bei dieser Ihrer „Montagsrede“ die Botschaft war! Was wollten Sie uns eigentlich sagen? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich habe mich jetzt echt minutenlang bemüht, herauszufinden, was Sie uns eigentlich sagen wollen. Sie haben sich zu einem Teil verplaudert, der zweite Teil war kaum hörbar, weil Sie nicht ins Mikrofon gesprochen haben, und der dritte Teil war dann eine Montags- und keine Sonntagsrede. Aber gut, Sie werden sich etwas dabei gedacht haben, dass Sie das so angelegt haben.
Worum es in dieser Sache geht, ist eigentlich eine ziemlich ernste Angelegenheit. Viele Bürgerinnen und Bürger, die heute zusehen und auch zuhören, werden sich die Frage stellen, ob auch sie einmal betroffen sein können, plötzlich in irgendeinem Filter hängenbleiben, die da kreiert wurden mit den neuen technischen Möglichkeiten (Abg. Strache: Sie sind betroffen!), und sich dann plötzlich wiederfinden in irgendeiner Kartei, um das jetzt verständlich zu übersetzen. (Abg. Strache: Sie sind betroffen, Herr Cap!) Sie werden sich die Frage stellen, was man dagegen machen kann.
In einer Dringlichen Anfrage sollte man eigentlich die Frage, was man dagegen machen kann, beantworten. (Abg. Strache: Datenaustausch kappen!) Diese Frage ist von den beiden Vorrednern nicht gestellt worden. (Abg. Strache: Hören Sie einmal zu!) Daher wäre es besser gewesen, Sie hätten keine Dringliche gemacht, denn eine Dring-
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