Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 167

liche, um uns nichts zu sagen, hat keinen Sinn, ehrlich gesagt. – Das zur Einleitung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich wundert, ist, wieso der britische Geheimdienst nicht erwähnt wird, irgendwie ist der ausgespart. Haben Sie ein Kooperationsverhältnis mit ihm oder sonst etwas? Es wird immer nur der amerikanische Geheimdienst angeführt. Ich weiß schon, all das ist keine Versammlung von Engerln. Auch in Russland sind es keine Engerl, wenn es um dieses Thema geht, in China sind es keine Engerl, und überhaupt sind nirgendwo Engerl zu finden bei dieser Thematik. Aber Sie suchen sich eine einzige Gruppe aus. Ich weiß schon, NSA bietet Grund genug, lang und ausgiebig darüber zu reden.

Mich wundert noch eine zweite Sache. Sie sind doch immer die Partei, die über Ordnung, Terrorbekämpfung und so weiter spricht. – Ganz vom Tisch zu wischen ist es nicht, dass man eine vernünftige, den Gesetzen entsprechende Datenarbeit verrichtet, um den Terror wirklich optimal bekämpfen zu können. Das wundert mich, dass Sie darüber nicht sprechen. Das kommt bei Ihnen nicht vor. (Abg. Strache: Unsere Sicht ist das nicht!) Ich habe Sie aber früher oft sagen gehört, verbessern wird doch die Möglichkeiten der Polizei, der Exekutive, verbessern wir die Möglichkeiten in Bezug auf Internet, Cybercrime, und so weiter, und so weiter. Das ist alles vorgekommen. – Heute nicht, heute war das alles weg! Heute haben Sie sich ausschließlich auf diese zwei teilweise nicht verständlichen Themen konzentriert. Das wundert mich etwas.

Eines muss ich sagen: Ja, ich bin schon daran interessiert, dass es diese Terror­bekämpfung gibt, aber im Rahmen des Rechtsstaates, im Rahmen der Menschrechte, im Rahmen des Datenschutzes, das ist entscheidend. Und das ist auch die Frage, die es jetzt zu verhandeln gilt.

Ich meine, die werden sich nicht fürchten. „Hübner, Strache allein gegen Obama“, das ist ein Film, der nicht abendfüllend ist, das sage ich Ihnen. Das wird zu wenig sein. Da wird man mit Vorschlägen kommen müssen. (Abg. Strache: , der bei dem Wahnsinn zusieht! Dafür hat der Bürger kein Verständnis!)

Und da sieht man aber auch den Vorteil der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die sehr wohl über Datenschutz, Datenaustausch, die sehr wohl über diese Frage jetzt verhandeln kann, inklusive, von mir aus, auch des Freihandelsabkommens, und ein Partner ist, der dafür sorgen muss, dass das gegenüber den USA – aber ich sage gleich dazu: auch global und weltweit – geregelt wird. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben die falsche Rede mit, Kollege Cap!) Denn, ehrlich gesagt, ich habe nichts davon, wenn man das mit den Amerikanern regelt, gleichzeitig aber zwei andere Geheimdienste irgendwo drinnen sind und mithören. Davon habe ich auch nichts. (Abg. Jenewein: Also machen wir gar nichts, das ist dann die österreichische Lösung!) Ich möchte das generell geregelt haben. Das ist mein Anliegen.

In der „Zeit“ findet sich ein interessantes Gespräch mit einem ehemaligen Koordinator in London, der in der Regierung die Geheimdienstarbeit des britischen Geheimdienstes zu koordinieren hatte und der selbst Ex-Chef des britischen Geheimdienstes ist. Er wurde befragt, und da ist folgender Passus zu lesen:

„Die Zeit“ fragt: „Aber wie ist das mit den Wanzen in EU-Behörden? ,Nun ja‘, antwortet“ der Ex-Chef, „,Spionage-Operationen gegen traditionelle Ziele wie Botschaften sind natürlich eine ganz andere Sache.‘“ – „Traditionelle Ziele“, man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen.

Und weiter: „Das heißt, die Angelsachsen spionieren ihre Nato-Partner aus?“ – Das fragt „Die Zeit“. – Und die Antwort darauf: „,Wenn wir wissen wollen, was unsere EU- und Nato-Partner denken, dann rufen wir sie an.‘“ – Der Mann hat Humor.