Es geht nämlich nicht darum, ob man jemanden anruft, sondern darum, dass er eine Antwort darauf gibt, wie da wirklich die Praxis ist. Und das hat der Herr Bundeskanzler vorhin bei der Beantwortung der vielen Punkte auch angesprochen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der hat überhaupt nichts beantwortet!): Ja, wenn es stimmt – und es scheint zu stimmen –, dass all das – EU-Behörden, Botschaften, Regierungsbesprechungen, Besprechungen vor Verhandlungen – abgehört wird, um sich Vorteile für den Verhandlungsprozess zu verschaffen, dann ist entschieden dagegen vorzugehen. Oder wenn es um Wirtschaftsspionage geht – das ist aber etwas, das man noch gesondert behandeln muss. Das geht ja über die Frage betreffend die 500 Millionen Daten, die da im Monat gesammelt wurden und wo man neue technische Möglichkeiten hat, diese zu filtern, um damit etwas anfangen zu können, hinaus. Das alles sollte nach rechtsstaatlichen Prinzipen ablaufen.
Daneben gibt es noch diese traditionelle Arbeit mit den traditionellen Zielen – vielleicht auch noch technisch verfeinert und verbessert, damit man noch mehr Vorsprung hat, noch mehr die Auseinandersetzung führen kann. Das sind Dinge, die man global regeln muss. Das sind Dinge, bei denen die EU gefordert sein wird. Sie hat auch die Möglichkeit dazu und wird das auch tun. Im Europäischen Parlament gibt es diese Diskussion. Das geht aber weit über den blauen Schrebergarten hinaus. (Abg. Strache: Und deshalb müssen wir Sie zur Ordnung rufen, denn von Ihnen kann man sonst nichts erwarten!)
Das wollte ich sagen, denn das, was heute hier geboten wurde, war mir ein bisschen zu wenig. Ich hatte mir heute wirklich mehr erwartet. Vielleicht habe ich hin und wieder Illusionen, aber ich hatte mir wirklich mehr erwartet.
Ich meine, die Vorgangsweise, die jetzt hier seitens der österreichischen Regierung gewählt wurde, die in der Europäischen Union gewählt wird, ist die richtige. Fragenkataloge – da müssen Antworten her! Und dann müssen Abkommen her und muss das abgestellt werden – aber, wie gesagt: gleich generell, zur Sicherheit des Bürgers und der Bürgerin!
Jetzt komme ich zu dem, was ich am Anfang gesagt habe. Es werden sich ja manche, die heute zusehen, die Frage stellen, was geschieht, wenn sie mit dem Handy telefonieren oder vom Festnetz aus telefonieren oder irgendwelche Mails verschicken und so weiter. Es gibt in den USA intern allein Milliarden Mails, die da anscheinend nach einem bestimmten System durch diese Filter laufen, dann, wenn irgendetwas übrig bleibt, noch einmal irgendetwas durchlaufen, mit denen man dann irgendetwas anfängt. Ich hoffe, all dies geschieht im Rahmen der Gesetze, des Datenschutzes und des Rechtsstaates. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das kann nicht im Rahmen des Datenschutzes sein! – Abg. Strache: Wie geht das im gesetzlichen Rahmen? Da gibt es keinen gesetzlichen Rahmen!) – Ich hoffe es. Ich bin kein amerikanischer Richter, ich kann das jetzt nicht sagen, aber ich gehe davon aus, dass die dazu verpflichtet sind, das so zu machen. Und ich bin auch daran interessiert, dass das so geschieht.
Und wenn wir schon von einem Weltdorf sprechen und von einer globalen Vernetzung, dann, muss ich sagen, hat Österreich als Land genauso wie die Europäische Union und wie alle anderen Länder auch das Recht, von den Ländern und den Supermächten, die die Möglichkeit haben, all das zu machen – theoretisch; nicht alles, was man tun kann, darf man und soll man tun –, Abkommen einzufordern, mit denen dieser Entwicklung entgegengewirkt werden kann, und das ist entscheidend. Diesen Weg beschreitet die Bundesregierung, und das erwarte ich mir auch von der Europäischen Union im Interesse der österreichischen Bürgerinnen und Bürger, die sich auch in Zukunft sicher fühlen sollen. Und das fordern wir.
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