ministerin hat in Abstimmung mit ihrem deutschen Amtskollegen einen Fragenkatalog entworfen, dieser wurde adaptiert, wurde den österreichischen Umständen angepasst und der amerikanischen Botschaft übergeben. Wir harren der Antworten. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Strache: Eine Untersuchung des Präsidenten-Flugzeuges Morales!)
Herr Kollege Strache, danke, dass Sie das aufwerfen. (Abg. Jenewein: Ihnen fällt ja nichts ein!) Österreich hat dem bolivianischen Präsidenten selbstverständlich erlaubt, in Wien zu landen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Der bolivianische Präsident ebenso wie der Pilot des Flugzeuges, vielleicht nicht ganz so bedeutend, beide haben einer freiwilligen Nachschau zugestimmt, und das war für alle Beteiligten sinnvoll, Herr Kollege Strache, denn damit ist erst sichtbar geworden, wie absurd diese Flugverbote waren. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist unseren Behörden und unseren Ministern dafür zu danken, dass sie da völlig korrekt und richtig agiert haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: War es nicht eher so, dass die Amerikaner gesagt haben: Schauen Sie nach!?)
Ich möchte mir gerne die Gerüchte ausmalen, eigentlich möchte ich sie mir gar nicht ausmalen, die es gegeben hätte, hätte diese freiwillige Nachschau in der Maschine nicht stattgefunden. Da wären Unterstellungen unterwegs gewesen! Wahrscheinlich würde dann auch schon das Gerücht laufen, dass sich Herr Snowden bereits in Österreich befindet, denn das hört man ja da und dort auf den Gängen. (Abg. Strache: In einer Stunde Pressekonferenz bei uns im Klub!) Es ist schon einigermaßen inter-essant, welche Blüten das treibt.
All Ihre Argumente, Herr Strache, mit den unglaublichen auch anti-amerikanischen Stereotypen (Abg. Strache: Aber hören Sie doch auf, Sie verteidigen Völkerrechts- und Bürgerrechtsbrüche!), sind, muss ich Ihnen sagen, insofern unangebracht, als die Vorgänge, die passiert sind, natürlich rechtlich zu untersuchen sind (Abg. Strache: Das ist doch Unsinn, was Sie da verzapfen!), und zwar zuallererst auf amerikanischem Boden, dann natürlich in den europäischen Ländern, wo es im Moment Verdachts-momente gibt. Es gibt ja noch keine Beweise. Und dann sind natürlich auch entsprechende rechtliche Schritte zu setzen. Das ist ja überhaupt keine Frage.
Dass es die Beziehungen zu den USA einigermaßen stark belastet, wenn so etwas unter Partnern passiert, ist auch klar. Das ist inakzeptabel! Da ist ja auch niemand anderer Meinung! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Aber eines hat diese ganze Aktion auch gezeigt, Herr Kollege Strache: Genau die anti-europäischen Zwischen-töne, die da auch immer kommen, sind gerade in diesem Zusammenhang völlig unan-gebracht.
Herr Dr. Cap hat davon gesprochen, dass es eigentlich gut wäre, wenn es eine weltweite Regelung für Geheimdienste gäbe. Das ist ein vielleicht zu optimistischer Ansatz, aber ein guter Ansatz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Aber es wäre schon schön, wenn es uns gelänge, für diesen Bereich europäische Richtlinien zu schaffen, dass sich Europa da hinsichtlich der Vorgangsweise einig ist, damit nicht die einzelnen Dienste jeweils in den anderen Ländern Aktionen setzen können, die sie aufgrund nationalstaatlicher Gesetze nicht setzen dürften. Das wäre schon ein großer Fortschritt. (Beifall bei der ÖVP.)
Das heißt, wir brauchen mehr Europa, Herr Kollege Strache, und nicht weniger Europa! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Noch mehr von diesem schwachen Europa? Das ist eine gefährliche Drohung!)
15.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek gelangt nun zu Wort. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite