Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 183

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haben, welchem Totalangriff durch die USA auf ihre Privatsphäre, auf ihre Wirtschafts­geheimnisse und auch ihre politischen Geheimnisse sie ausgesetzt sind.

In diesem Zusammenhang ist auch zu hinterfragen, warum zwei US-amerikanische Staatsbürger am Fliegerhorst in Zeltweg stationiert sind – es ist naheliegend, dass es auch hier einen Zusammenhang mit den US-Spionageaktivitäten gibt.

Angesichts der aktuellen, unterwürfigen und übervorsichtigen Reaktionen der öster­reichischen Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union ist allerdings zu befürchten, dass man sich das unerhörte Vorgehen der USA weiterhin gefallen lassen wird – und einen Cyberwar duldet, der grundlegende Menschenrechte, aber auch wesentliche Elemente unserer demokratischen Grundordnung in Frage stellt.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert das Erforder­liche zu veranlassen, damit Edward Snowden politisches Asyl in Österreich gewährt werden kann.“

*****

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


16.24.01

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Grosz: Bedank dich bei den Amerikanern! „Danke, USA!“) Lassen Sie mich einmal so beginnen: Wie ernst muss ein Thema sein, damit wir es hier wirklich einmal ernst diskutieren? Das würde mich wirklich interessieren, denn ich glaube (Ruf bei der FPÖ: ... Scherz!) – leider Gottes hat das alles mit Scherz nichts zu tun –, wenn wir uns die Entwicklung der letzten Jahrzehnte ansehen, dann muss man einmal vorweg sagen – Kollege Scheibner ist auch in diese Richtung gegangen –: Wenn sich Europa aus all diesen technischen Entwicklungen verabschiedet hat, und das seit langen Jahren, dann darf man sich nicht wundern, wenn man sich bodengebunden oder nicht bodengebunden – Herbert, denn das ist nämlich die Wahrheit – einer Weltmacht, die das derzeit in der Hand hat, ausliefert.

Wenn wir das jetzt unaufgeregt diskutieren: Na, Herr Kollege Strache, woher kommt denn die Warnung, ob Sie mit der Familie in ein Urlaubsland fahren dürfen oder nicht? Woher kommt sie? Sie haben sicher großes Interesse, dass Sie genau informiert werden, ob Ihre Familie in einem Land sicher ist oder nicht. (Abg. Grosz: Das rechtfertigt keine Grundrechtsverletzung!) – Schön zuhorchen! – Daher ersuche ich darum, dass wir diese Diskussion sachlich und differenziert führen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Aufpassen!

Wenn wir wollen, dass wir diese Diskussion rechtsstaatlich korrekt abgegrenzt führen, dann haben wir – wie jene, die sich auskennen, wissen – die ersten Probleme schon bei den Fragen der Dienste und der Polizei – nicht nur in Österreich, sondern generell in der westlichen Welt.

 


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