Wir müssten diese Fragen einmal ohne Anlassfälle durchdiskutieren und müssten schauen, wo wir ansetzen können, damit nicht am Ende des Tages aus einer Hysterie heraus der Preis für die Sicherheit der Verlust der persönlichen Freiheit sein wird. Das kann es nicht sein. Aber ich erinnere auch daran – und jetzt schaue ich in eine bestimmte Richtung –, dass wir bei jedem Fall, ob es um Ausbildung möglicher Terroristen geht, ob es um die Dschihad-Kämpfer geht oder um was auch immer, die Diskussion haben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum schauen Sie den Kollegen Amon an?), dass wir weit vor einem Straftatbestand sind, und wir sollten da ohne jegliche Rechtsgrundlage ganz einfach schauen und, sage ich jetzt einmal, polizeiliche Maßnahmen setzen. Ich will nur aufzeigen, wie gefährlich dieser Grat in Wirklichkeit ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Problem! Ich verlasse mich da ganz auf unseren Bundeskanzler und auf die Bundesregierung. Die werden das schon ausdiskutieren in Brüssel. Eine Antwort darauf kann aber nur Europa geben, denn jeder Wissende hier im Saal – und das sind schon einige – weiß, nach welchem Muster die amerikanischen Geheimdienste organisiert sind. Ich sage es noch einmal, damit wir es nicht ganz vergessen: nach dem britischen! Ich glaube daher, dass das Thema viel zu ernst ist. Ich würde ja mit dieser Persönlichkeit gerne einmal ohne einen Anlassfall eine viel tiefgreifendere Diskussion in dieser Sache führen. Ich weiß ja, obwohl das jetzt schon zwölf Tage her ist, nicht einmal, wie der Herr ausschaut. Das ist ja auch interessant! Vielleicht habt ihr ein Bild von ihm? – Ich habe keines. Ich bin nur neugierig, ob die Geschichte wirklich eine Geschichte ist oder ob da etwas Ernstes dahintersteckt. (Abg. Strache: Das ist jetzt eine ernste Debatte? Ein „wirklich“ ernstzunehmender Beitrag! Nehmen Sie sich selber ernst? Das ist ja peinlich!)
Herr Kollege Strache, lassen wir die Kirche im Dorf! Jetzt herzugehen, alle schuldig werden lassen, wo wir wissen, wie diese Dienste und Polizeigeschichten in der westlichen Welt organisiert sind ... (Abg. Strache: Das ist ja peinlich, was Sie da aufführen! „I kenn des Büd’l von dem Herr’n ned!“ – Na bumm!) – Dann diskutieren wir das doch nicht jetzt anhand dieses Falles, sondern diskutieren wir es und schauen wir, welche Rechtsgrundlage wir zustande bringen. (Abg. Strache: Es kennt sich keiner aus, wovon er redet!) Wir werden ganz einfach schauen, wie wir das organisieren.
Das schaue ich mir dann an, weil wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Diskussion immer an folgender Stelle gelandet sind: Für die einen hätten wir die Polizei schon halb abschaffen und entwaffnen müssen, für die anderen hätten wir aufrüsten müssen. Wir sind immer dagestanden – viele hier im Saal wissen es – und haben nicht gewusst ... (Ruf bei der FPÖ: Kann man die Rede nachher übersetzen lassen?) Wir haben uns als Regierungsfraktionen immer bemüht, rechtsstaatlich korrekte, saubere Lösungen zustande zu bringen. (Abg. Strache: Kann man die Rede auf Deutsch übersetzen? – Weitere Rufe bei der FPÖ: Was wollen Sie sagen? So ernst nehmen Sie das Problem?)
Diese Lösung ist eine Lösung, die, wenn das so ist, Europa ganz einfach abschaffen muss, weil es nicht zu akzeptieren ist, dass Regierungsbehörden, Regierungschefs, ganze europäische Einrichtungen und natürlich Einzelpersonen abgehört werden.
Meine Damen und Herren, aber lösen können wir das Problem nicht, indem wir es so diskutieren, Herr Kollege Strache, wie Sie das sagen, sondern lösen kann man das nur, wenn man einen korrekten Zugang zum Rechtsstaat hat, wenn man versucht, diese Frage vernünftig im europäischen Kontext zu lösen. Dann werden wir sie grundrechtegetreu und rechtsstaatlich einwandfrei im Sinne der Menschenrechte lösen. (Abg. Grosz: Die Rede ist absolut spionagesicher! Die versteht nicht einmal der amerikanische Geheimdienst!)
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