Und wenn wir das nicht einmal diskutieren können, dann sind wir, glaube ich – ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! –, weit davon entfernt, diese Frage korrekt zu lösen. (Abg. Grosz: Das war eine verschlüsselte Rede, damit sie die Amerikaner nicht verstehen können! Eine Kryptorede! 007! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ!)
16.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
16.30
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Ich bin einerseits froh darüber, Herr Kollege Strache, dass Sie dieses Thema als Dringliche Anfrage eingebracht haben. Es ist nämlich wirklich ein ernstes Thema, weil sich viele Österreicherinnen und Österreicher Sorgen darüber machen, was mit ihren Daten geschieht, und weil sie sich fragen, ob so etwas auch in Österreich passieren kann.
Das gibt uns Gelegenheit, heute auch darüber zu reden, wie die Situation in Österreich ist. Ich halte das für wichtig und notwendig, um den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Andererseits aber, Herr Kollege Strache, war ich enttäuscht darüber, wie Sie Ihre Rede begonnen haben, nämlich indem Sie geschildert haben, der Herr Snowden muss über China nach Russland fliehen. (Abg. Strache: War es nicht so?)
Da habe ich eine gewisse Ernsthaftigkeit vermisst, denn so naiv können doch nicht einmal Sie sein, zu meinen, dass der Herr Snowden glaubt, in einem „Rechtsstaat“ – unter Anführungszeichen – wie China oder Russland würde ihm Gerechtigkeit widerfahren. (Abg. Dr. Rosenkranz: Amerika ist schon besser! – Abg. Strache: Meinen Sie das amerikanische Rechtssystem?)
Oder könnte es nicht doch so gewesen sein, dass man vielleicht Angebote von russischer Seite gemacht hat, dass man vielleicht Angebote von chinesischer Seite gemacht hat und dass der Herr Snowden dann auf einmal überrascht war, dass das ganz anders war, und dass der Herr Snowden sich jetzt auf einmal im Stich gelassen fühlt, weil er im Grunde offensichtlich in einem verräterischen System aufgewachsen ist und nun versucht hat, sich in ein verräterisches System zu begeben? – Das führt nie zu mehr Rechtsstaatlichkeit. So etwas kann es eben nur in solchen Staaten geben, und in Österreich ist so etwas unmöglich. – Ich möchte auch gerne für die österreichische Bevölkerung ausführen, wie so etwas in Österreich erfolgen kann.
Ich bin dem ehemaligen Verteidigungsminister Scheibner sehr dankbar, der ganz richtig gesagt hat (demonstrativer Beifall des Abg. Huber): Die Notwendigkeit von Diensten ist eindeutig gegeben. Es gibt keinen Staat auf der Welt, der nicht Dienste hat, der nicht Nachrichtendienste hat, mittels derer er versucht, Informationen aus dem Ausland zur Sicherheit seines eigenen Landes zu bekommen, und es gibt keinen Staat, der nicht auch einen Dienst hat, der zur Sicherheit seiner eigenen staatlichen Einrichtungen, seiner eigenen Gesellschaft Vorsorge trifft. – Das ist ganz klar. Doch jeder Dienst braucht dafür eine gesetzliche Befugnis. Das ist das Rechtsstaatlichkeitsprinzip, das wir uns erwarten. So gehen wir als Europäer an solche Dinge heran: dass so etwas gesetzlich genau geregelt ist, dass es dafür Kontrolle gibt.
Da haben wir vorgesorgt, und das ist mit Ihren Vorgängern, Herr Kollege Strache, hier in diesem Haus beschlossen worden. Im Jahr 2000 hat die ÖVP/FPÖ-Regierung nämlich ein Militärbefugnisgesetz beschlossen, in dem diese Befugnisse ganz genau festgelegt wurden. In der Zwischenzeit wurde es schon verändert, es wurde auch mit
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