Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 188

Und ich frage mich: Wo steht die Republik Österreich? Und da kommen wir zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, bei dem ich nicht genau weiß, ob das die wirkliche Langfassung der Abkürzung BVT ist.

Ich zeige Ihnen ein Foto. (Der Redner hält ein Foto in die Höhe, auf dem drei Personen zu sehen sind.) Dieses Foto ist gestern in der amerikanischen Botschaft aufgenommen worden. Der Herr im blauen Anzug mit einem Glas Wein in der Hand ist Dr. Peter Gridling, der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismus­bekämpfung. (Abg. Strache: Der hat wahrscheinlich die Daten gleich mitgebracht!) Natürlich hat er den Independence Day gefeiert; zumindest wird er das sagen. Aber meines Wissens ist gestern in der amerikanischen Botschaft etwas ganz anderes gefeiert worden: eine gelungene Zusammenarbeit zwischen CIA und BVT mitten am Flughafen Wien-Schwechat!

Jetzt kommen wir zur Sache und zur Haltung der österreichischen Bundesregierung.

Beim Flug über Österreich ist von der bolivianischen Maschine ein Funkspruch abgesetzt worden. Der Inhalt dieses Funkspruches war: „We need to land because we cannot get the correct indication of our fuel indication – we need to land!“ Wir müssen landen, weil unsere Treibstoffanzeige nicht funktioniert.

Dann ist das Flugzeug gelandet, und dann kommen die Beamten des Bundesamtes für Volltanken und Treibstoffanzeigen, des BVT. (Heiterkeit bei Grünen, FPÖ und BZÖ.) Dann kommt der Beamte des Bundesamtes für Volltanken und Treibstoffanzeigen und sagt: Das bringen wir doch in Ordnung; wir müssen nur eine Nachschau halten! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Präsident Morales aus Bolivien wird unter Druck gesetzt, bis er sagt: Okay, ich will ja weiterreisen; meine österreichischen Freunde legen größten Wert darauf, also gut, schaut nach, das BVT darf rein!

Dann geht der Außenminister her und sagt, das war ja nur die Grenzpolizei, und verheimlicht gegenüber der österreichischen Bevölkerung und dem Parlament, dass in der Grenzpolizei ein Büro des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist und der Beamte, der im Flugzeug war, ein österreichischer Verfassungsschützer war. Aber woher hat er gewusst, dass sich möglicherweise der Herr Snowden in dem Flugzeug befindet? Hat der österreichische Verfassungsschutz die Abflüge in Moskau über­wacht, die Passagierlisten kontrolliert? Das ist doch offensichtlich eine unsinnige An-nahme.

Kurz vorher, von dem Zeitpunkt weg, wo man gewusst hat, dass das Flugzeug in Österreich landen wird, bis zur Landung selbst – das war ja ganz kurz – wurde der Verfassungsschutz mit der Information versorgt, es besteht der Verdacht, dass Herr Snowden an Bord ist.

Diese Information ist nicht aus dem österreichischen Außenministerium gekommen, ist nicht über diplomatische Kanäle gekommen, sondern – und ich habe mich davon überzeugt durch Gespräche mit österreichischen Verfassungsschützern – ist von der CIA und ihrem Wiener Büro direkt an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien gekommen, und zwar an den Direktor dieses Amtes. (Ruf bei der ÖVP: Sie haben zu viel Fernsehen geschaut!)

Was ist dann passiert? – Die CIA hat einen Wunsch geäußert: Man möge nach­schauen. Man möge im Interesse und offensichtlich im Auftrag der CIA überprüfen. – Und was tut der österreichische Verfassungsschutz? Er tut genau das, was die CIA mitten in Wien will. (Abg. Kopf: Zu viel „James Bond“ schauen ist nicht gut!)