Ansonsten kann ich dazu nur sagen, was auch schon von mehreren Vorrednern gesagt worden ist: Die gesamte Situation zeigt, dass wir in Europa nicht weniger, sondern mehr zusammenarbeiten müssen. Mein Kollege Amon und auch andere Vorredner haben es schon gesagt, und GPS und Galileo sind ganz typische Beispiele dafür: Wenn wir nicht bereit sind, in die Technologie, in die Rechtsschutzsysteme und auch in die Überwachungssysteme in Europa Geld zu investieren und das auf unsere Schultern zu nehmen, dann werden andere das übernehmen. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir bereit sein, dafür zu kämpfen und Geld dafür in die Hand zu nehmen. (Abg. Strache: Können Sie uns bitte einmal konkret sagen, wie Sie den Spionagewahnsinn abstellen wollen?)
Ich denke, dass die österreichische Bundesregierung diesen Weg verfolgt. Das ist ein guter Weg für die Österreicherinnen und Österreicher, der ihnen Sicherheit und Klarheit gibt, der ihnen die Möglichkeit gibt, sich darauf zu verlassen, dass mit ihren Daten sorgsam umgegangen wird und dass nicht missbräuchlich davon Gebrauch gemacht wird. – Und das erwarten wir uns auch von allen anderen Staaten dieser Welt, sei es Amerika, sei es China oder sei es Russland. (Abg. Strache: Also der Missbrauch geht munter weiter!) Wir legen diesen Datenschutzstandard bei allen an. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen eine Themenverfehlung!)
Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein, dass in Österreich solche Fälle, wie sie gerade öffentlich diskutiert werden, nicht möglich sind. Wir wissen heute noch nicht, was daran alles wahr ist und was nicht, aber wenn nur ein Funken Wahrheit daran ist, dann ist so etwas in Österreich nicht möglich. (Beifall bei der ÖVP.)
16.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
16.38
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist schon außergewöhnlich, wenn ein amerikanischer Friedensnobelpreisträger einen amerikanischen Dissidenten durch die ganze Welt verfolgt. Aber noch außergewöhnlicher ist es, wenn ein Staat nach dem anderen vor der amerikanischen Erpressung kapituliert. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
Es geht ja nicht darum, wo der Herr Snowden hinreisen darf, sondern es geht darum, dass Herr Snowden ganz offensichtlich politisch verfolgt wird. Wenn jemand als Dissident verfolgt wird, wenn Lufträume gesperrt werden, wenn Staaten erpresst werden, wenn Republiken wie Österreich unter Druck gesetzt werden, wenn Geheimdienste auf allen Ebenen tätig werden, nur um eine einzige Person zu bekommen, um diese verhaften und vor die amerikanische Justiz stellen zu können, dann handelt es sich um politische Verfolgung, insbesondere dann, wenn diese Person nichts anderes getan hat, als für unsere gemeinsamen Bürger- und Bürgerinnenrechte einzutreten – denn das ist der Verfolgungsgrund! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
Asyl ist ein Menschenrecht, eines der wichtigsten Rechte für verfolgte Menschen, und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass gerade in der Europäischen Union dieses Asylrecht besonders hoch geschätzt wird.
Jetzt stellt sich bei diesem ersten großen belastenden Fall heraus, die Bundesrepublik Deutschland ist zu feig, um zu den Menschenrechten zu stehen. Die französische Regierung ist zu feig, zu den Menschenrechten zu stehen. Die spanische Regierung ist zu feig, zu den Menschenrechten zu stehen. Die polnische Regierung ist viel zu feig, um nur zu einem einzigen Menschenrecht zu stehen.
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