Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 189

Dann frage ich die Innenministerin im zuständigen Ausschuss: Frau Innenministerin, woher hatten Sie und Ihr Verfassungsschutz die Information, dass sich Snowden möglicherweise dort befindet? – Die Antwort auf diese Frage wird von der Innen­ministerin bis heute verweigert. (Abg. Amon: Das stimmt ja nicht! Das ist die glatte Unwahrheit!)

Wir haben gefragt: Wer wollte, dass Nachschau gehalten wird? Die Antwort vonseiten der Innenministerin wird bis heute verweigert. Sie weigert sich, dem Parlament zu sagen, woher der Verfassungsschutz diese Information hatte.

Diese offensichtliche und meiner Meinung nach illegale Zusammenarbeit zwischen CIA und Verfassungsschutz mitten in Wien muss auch parlamentarische Folgen haben, denn: Was ist denn die rechtliche Basis für die Nachschau? Es gibt keinen internationalen Haftbefehl gegen Snowden. Es gibt keinen Rechtstitel gegen Snowden. Es gibt nur eine amerikanische Aufforderung und ein amerikanisches Diktat. (Abg. Amon: Aber nur in Ihrem Kopf, Herr Pilz!) Ein politisches Diktat ist kein Rechtstitel. Auf welchem Rechtstitel basierend hat diese Nachschau stattgefunden? Es gibt keinen, also gibt es kein Gesetz, auf dessen Basis der österreichische Verfassungsschutz amerikanische Interessen am Flugplatz in Wien-Schwechat exekutiert hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und jetzt kommt ein Schlüsselbegriff, und dieser Schlüsselbegriff heißt, noch einmal, feig. Das österreichische Innenministerium ist zu feig, um einen amerikanischen Wunsch abzulehnen. Die österreichische Innenministerin und der österreichische Außenminister sind zu feig, um Herrn Snowden zu sagen: Ja, wenn Sie es schaffen, nach Österreich zu kommen, und wir werden alles tun, damit Sie diese Chance erhalten, sind wir bereit, Sie in einem Asylverfahren zuzulassen und ein faires Ver­fahren zu führen. Ja, Sie sind willkommen, um hier ein rechtsstaatliches Verfahren führen zu können, wenn von Russland bis Deutschland, Frankreich und Großbritannien Ihnen alle dieses rechtsstaatliche Verfahren verweigern.

Ja, das wäre eine Haltung der Republik Österreich! Aber wo ist der Bundeskanzler, der sagt: Wenn Snowden nach Wien kommt – und wir werden die Russen fragen, ob sie bereit sind, das zu ermöglichen –, dann kriegt er zumindest im neutralen Österreich ein faires Asylverfahren!? Wo ist der Bundeskanzler, der sich das traut? Wo ist der Außenminister, der sich das traut? Wo ist der SPÖ-Klubobmann, der sich das traut? Wo ist der ÖVP-Klubobmann, der sich das traut? Der große Ruf, die große Anordnung aus Washington – und aus großen österreichischen Wahlkämpfern werden fünf Zentimeter kleine Freunde der USA! (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeord­neten des BZÖ.)

Das ist die Realität in dieser Republik, und dieser Realität müssen wir etwas entgegen­setzen, weil es ja nicht nur um unseren Rechtsstaat, nicht nur um unsere Souveränität, sondern um die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger geht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da geht es um Datenschutz. Da geht es um das Recht der Österreicherinnen und Österreicher, nicht bespitzelt zu werden. Da geht es um das Recht, dass das Polizeiabkommen zwischen Österreich und den USA, das hinter dem Rücken der EU zugunsten der USA abgeschlossen wurde, aufgekündigt wird.

Wissen Sie, dass Österreich die einzige Republik in der EU ist, die sich gesetzlich verpflichtet hat, den USA Zugriff auf alle Fingerabdrücke und alle Gen-Daten in Öster­reich zu ermöglichen (Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Das war der Be­schluss 2012, dank euch!) – gegen französischen Protest, gegen deutsche Einwände? Österreich ist sozusagen das Trojanische Pferd des amerikanischen Überwachungs­staates im Bereich Polizei und Militär.