Und dann sitzt hinter mir ein Verteidigungsminister, der sich seit drei Tagen in zwei Ausschusssitzungen weigert, im geheimen Ausschuss zu sagen, wer die Partnerdienste des Heeres-Nachrichtenamtes sind. (Abg. Amon: Sie sagen die glatte Unwahrheit, Herr Pilz!)
Die Innenministerin sagt uns das, wer die Partnerdienste sind. Die Innenministerin sagt uns das; das muss man zu ihrer Ehrenrettung sagen. Die sagt uns, wer die Partnerdienste sind. Der Verteidigungsminister verweigert diese Auskunft. (Abg. Mag. Lapp: Stimmt nicht! Lüge!)
Was hat der Verteidigungsminister zu verbergen? Was hat der Verteidigungsminister zu befürchten? (Abg. Amon: Das ist die glatte Unwahrheit!) Warum schützt er die geheimen Kontakte der militärischen Nachrichtendienste? Warum informiert er nicht einmal den österreichischen Nationalrat und den zuständigen Ständigen Unterausschuss? (Abg. Mag. Lapp: Lüge!)
Wenn jetzt hier eine SP-Abgeordnete völlig die Nerven verliert und schon zwei Mal „Lüge“ schreit, dann sieht man, wie groß das schlechte Gewissen insbesondere der SPÖ ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich hätte mir nie gedacht, dass eine Sozialdemokratische Partei heute in diesem Haus auftritt und die Interessen der USA und nicht die Interessen der österreichischen und europäischen Bürgerinnen und Bürger vertritt. (Abg. Strache: Weil sie weder sozial noch demokratisch ist! Das ist das Grundproblem! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Deswegen verlange ich weitere Aufklärung und eine Kursänderung. Die Bundesregierung hat, wie wir alle in diesem Haus, auf der Seite der Menschen und nicht auf der Seite des amerikanischen Überwachungsstaats zu sein! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
16.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Amon zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.49
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Pilz hat – ich möchte fast sagen: wie üblich – hier unwahr behauptet, dass gestellte Fragen im zuständigen Unterausschuss, der die Aktivitäten der militärischen Dienste überwacht, nicht beantwortet worden sind.
Ich berichtige tatsächlich: Alle gestellten Fragen wurden im Detail im Unterausschuss beantwortet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Grosz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.50
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Ich muss dem Herrn Bundeskanzler zu diesem mutigen und tapferen Auftritt wirklich gratulieren. Mit starker Stimme und fester Hand in stürmischen Zeiten stellt er sich hierher und verteidigt österreichische Grundrechte, Menschrechte in Europa, Freiheitsrechte, auf die wir in Österreich so stolz sind.
Wer geglaubt hat, dass das passieren wird, hat geirrt. Der Bundeskanzler stellt sich heute einmal mehr hierher und vollzieht das, was die Bundesregierung in den letzten
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