Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 197

Viele Schutzsuchende tun das übrigens auch, denn die wenigsten Schutzsuchenden, die ich kenne, erhalten ein offizielles Dokument von dem Staat, der sie höchst­persönlich verfolgt. Na selbstverständlich reisen viele Schutzsuchende ohne Dokument in ein Land ein und suchen dort um Asyl an. Und selbstverständlich hätte die richtige, mutige politische Antwort lauten müssen: Wir tun alles, damit Edward Snowden hier in der EU und in Österreich Schutz bekommt.

Die Mutlosigkeit, die sowohl die österreichische Bundesregierung und leider Gottes auch andere Regierungen in der EU bis heute an den Tag gelegt haben – Frankreich, Italien, Portugal, Spanien –, ist beschämend. Und das untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU!

Wenn wir uns als EU-Mitglieder nächstes Mal irgendwo hinstellen und von Menschen­rechten und Grundrechten reden, dann werden viele zu Recht darüber lachen. Das ist die Politik, die geändert gehört. Mehr Mut und endlich Schutz für Edward Snowden! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.14

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

 

17.14.33

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich ein bisschen schockiert bin über so manchen Redebeitrag, vor allem von Rednern der ÖVP, aber auch der SPÖ, die sich gewunden und versucht haben, auch inakzeptable Vorgänge irgendwie zu rechtfertigen.

Ich verstehe das nicht, denn Grundrechte, Freiheitsrechte und Menschenrechte, meine Damen und Herren, sind unantastbar, sind unverrückbar! Da brauchen wir überhaupt nicht darüber zu diskutieren. Das ist in keiner Form zu rechtfertigen, was da passiert ist, nämlich, dass seitens der USA vor allem in diese Grund- und Freiheitsrechte auf massivste Art und Weise eingegriffen wurde. Und dass die Verhältnismäßigkeit zwischen Sicherheitsfragen, dem Schutz vor Terrorismus und der Privatsphäre von Menschen in keiner Weise gegeben ist, das ist, wie ich glaube, offensichtlich.

Ich denke, wenn wir in die Geschichte und in unsere nähere Nachbarschaft schauen, sehen, was dort alles passiert ist, dann wissen wir auch, dass allein das Wissen der Menschen über die Möglichkeit, dass man bespitzelt wird, dass man überwacht wird, dass man gescannt wird, im wahrsten Sinne des Wortes, dass allein das Wissen über diese Möglichkeiten irrsinnige Angst und Misstrauen schürt und eine ganze Gesell­schaft zersetzen kann. Ich verweise auf die DDR und auf das, was dort passiert ist, wo der Nachbar vorm Nachbarn Angst gehabt hat, wo teilweise in den Familien die Familienmitglieder sich gegenseitig nicht mehr vertraut haben.

Das sollte uns doch allen Lehre genug gewesen sein, dass man bei solchen Dingen – bei Grund- und Freiheitsrechten, bei der Privatsphäre, beim Schutz des persönlichen Lebens – besonders sensibel und besonders vorsichtig vorgehen muss, meine Damen und Herren. Ich vermisse diese Sensibilität sehr stark auch in dieser Diskussion. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube auch, dass es wichtig ist, zu diskutieren, und möchte noch einen anderen Aspekt einbringen, nämlich dass man schon auch stärker diskutieren muss, wie es mit Fragen zum Beispiel der Netzneutralität aussieht, wo dringend gesetzlicher Regelungs­bedarf besteht. Man muss auch die Frage diskutieren, ob es nicht zielführend wäre, wie das andere Staaten wie China oder Russland bereits betreiben, nicht nur in Fragen der Energie oder anderen Dingen unabhängig zu werden, sondern auch in Fragen des Internet und des World Wide Web.