Tatsache ist, dass das gesamte Internet, das gesamte Netz auf Serviceleistungen und auf Input aus den USA angewiesen ist und dass sich alle zentralen Internetkonzerne in amerikanischer Hand befinden.
Tatsache ist auch, dass wir heute wissen, dass die großen Internetkonzerne wie Google, wie Facebook, wie Apple, wie Microsoft nicht nur die Öffentlichkeit belogen, sondern den amerikanischen Sicherheitsbehörden umfassenden Zugang zu sämtlichen Daten gewährt haben.
Es muss doch unser Interesse sein, von diesen US-amerikanischen Internetanbietern unabhängig zu werden und damit auch die Möglichkeiten der Überwachung zu unterbinden, meine Damen und Herren. Ich halte es auch für wichtig, dass auf europäischer Ebene entsprechende Initiativen stattfinden.
Diese Diskussion ist für mich überhaupt Anlass, einmal generell zu sagen, dass mir die Rolle der USA insgesamt und dieses ständige Aufspielen dieses Landes als der demokratische Weltpolizist ziemlich auf die Nerven geht. Tatsache ist, dass die USA nicht nur mit den jetzigen Überwachungen, sondern mit einer Vielzahl von Taten, die sie begangen haben, bewiesen haben, dass sie selber massiven Handlungsbedarf im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie haben.
Ich verweise auf den Fall Manning, meine Damen und Herren. Wir wissen heute, dass ihm, der auch sehr, sehr viel enthüllt hat, das Recht auf ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren von den USA genommen wurde, dass dieser Mensch gefoltert wurde, dass ihm monatelang verboten wurde, seinen Anwalt zu kontaktieren, dass er in Isolationshaft gehalten wurde, dass er psychisch kaputtgemacht wurde, dass er Leibesvisitationen unterzogen war und dass ihm nicht zuletzt auf Basis des amerikanischen Rechts auch die Todesstrafe droht, meine Damen und Herren.
Allein die Tatsache, dass ein Land nach wie vor die Todesstrafe anwendet, reicht aus, dass ein solches Land meiner Meinung nach jegliches Recht verwirkt hat, auf der Welt Demokratie und korrekte Zustände einzufordern.
Die Todesstrafe ist inakzeptabel, und daher ist es auch wichtig, dass hier Maßnahmen ergriffen werden, damit Herrn Snowden nicht das gleiche Schicksal ereilt wie Herrn Manning. Daher ist es grundsätzlich zu begrüßen und wichtig, dass seitens Österreichs die Möglichkeit des Asyls gegeben wird, wenngleich ich schon auch feststellen muss und sagen möchte, dass man die Rolle des Herrn Snowden – ich bin für das Asylrecht, wie gesagt – nicht so ganz unkritisch sehen darf.
Da sagt ein 30-Jähriger, er habe von Anfang an geplant, das alles aufzudecken, er gibt dann alles auf, auch seine Familie, und flüchtet ausgerechnet zum Hauptfeind nach China oder Hongkong, das ja heute zu China gehört. Dort wurde er sicher nicht nur mit einem Blumenstrauß empfangen, und dass man ihn von dort gleich nach Moskau hat weiterreisen lassen, das wird ja niemand hier glauben, denn Herr Snowden hatte ja fünf Laptops im Gepäck, mit zahlreichen Daten drauf, und das wird die Chinesen sehr, sehr interessiert haben. Dass er ihnen umfassende Informationen gegeben hat, davon ist auszugehen.
Dass er dann ausgerechnet zum zweiten Hauptkonkurrenten der USA – formulieren wir es so! –, nämlich ausgerechnet nach Russland weiterfliegt, das ist auch eine Frage, die man diskutieren muss. Also ich bin schon auch dafür, die Rolle des Herrn Snowden zu beleuchten und nicht ganz unkritisch zu diskutieren. (Beifall beim BZÖ.)
Das ändert aber nichts daran, dass wir die Möglichkeit des Asyls hier im neutralen Österreich für sehr, sehr wichtig halten. Das hat in einem rechtsstaatlich korrekten
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