Verfahren, wie von Pilz angesprochen, zu erfolgen, um die Rolle des Herrn Snowden tatsächlich objektiv und korrekt zu klären. (Beifall bei beim BZÖ.)
17.22
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
17.22
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der heutigen Diskussion war schon eines für mich sehr interessant: dass nämlich ein Wort bislang nicht gefallen ist, nämlich das Wort „Echelon“. Seit dem Jahre 2001 liegen die Untersuchungsergebnisse im Europäischen Parlament bei der Europäischen Kommission, wo den Vorwürfen nachgegangen wurde, Amerika beziehungsweise die amerikanischen Dienste würden Europa überwachen.
Heute diskutieren wir das, was die NSA gemacht hat. Wir diskutieren zu wenig, was das Government Communications Headquarters, der englische Geheimdienst, gemacht hat. Wir haben noch nicht diskutiert, was die „Fünf Augen“ gemeinsam machen, nämlich die Staaten USA, Kanada, England, Neuseeland und Australien. Aber aus all diesen Diskussionen ergibt sich ein Ergebnis: Es gibt Defizite in der Kontrolle der Geheimdienste. Und da gebe ich Josef Cap vollkommen recht, dass wir hier einen Nachholbedarf haben. Und es stellt sich immer wieder heraus, dass es Defizite gibt, eklatante Defizite im Schutz des Grundrechtsbereichs.
Nun, was ist bei NSA tatsächlich passiert? – Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Meldungen sind unübersichtlich. Man kann es im Detail bis heute noch gar nicht sagen, in welcher technischen Art die amerikanischen Dienste, die NSA, zu diesen Daten gekommen sind. Jedenfalls darf man annehmen, dass es eine systematische Überwachung und Speicherung des Internetverkehrs und des Telefonverkehrs gegeben hat, wobei die großen amerikanischen IT-Konzerne mitgespielt haben. Ob es jemals eine richterliche Genehmigung gegeben hat, das wissen wir nicht, denn hier tagt ein Geheimgericht.
Aber was mich doch etwas schockiert, das ist das, was durch das Government Communications Headquarters passiert ist, nämlich der unmittelbare Zugriff auf deutsche Daten. Das heißt: Auf englischem Boden ist ein Verstoß gegen europäisches Recht begangen worden, und auf europäischer Ebene wird darüber nachgedacht, ob nicht ein Verstoß gegen Artikel 16 des EU-Vertrages vorliegt.
Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Europa wird nun diskutiert, ob diese Datenbeschaffung durch Geheimdienste illegal und verfassungswidrig ist. Und das wird von den meisten in unserer Bevölkerung bejaht. Die USA und England hingegen verweisen darauf, dass sich ihre Geheimdienste innerhalb der nationalen Gesetze bewegen. Und da muss man eines sagen: Es gibt eine unterschiedliche Rechtskultur zwischen Europa, mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, und den Vereinigten Staaten von Amerika. Datenschutz hat in den USA nicht den grundrechtlichen Stellenwert wie bei uns. In Amerika haben Nichtamerikaner nicht das Recht, ihre Ansprüche geltend zu machen.
Aus meiner Sicht hat der Herr Bundeskanzler sehr klar die Lösung für Europa und Österreich aufgezeigt: Wir benötigen eine gemeinsame europäische Vorgangsweise, denn glauben Sie mir eines: Österreich allein wird dieses Problem nicht lösen können! Aber die USA müssen Transparenz zeigen und vollständig aufklären. Und ich möchte hier schon an die Europäische Kommission erinnern, die klar von sich gegeben hat,
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