Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 200

dass dann, wenn diese Aufklärung nicht erfolgt, die Verträge, die zwischen den USA und Europa bestehen, wie die PNR-Daten oder SWIFT, aufgekündigt werden.

Ich erwarte mir persönlich sehr viel von der High-Level Group und von der Arbeits­gruppe von USA und Europa, bei der die Artikel-29-Datenschutzgruppe dabei ist.

Abschließend noch eines: Die Linie der österreichischen Bundesregierung halte ich für richtig. Wir brauchen Informationen, wir brauchen eine vollständige Aufklärung, damit wir zu einem entsprechenden Ergebnis kommen. Aber jetzt müssen wir aktuell auf europäischer Ebene schauen, dass in die Datenschutzgrundverordnung eine Bestim­mung aufgenommen wird, die den Datenverkehr mit Geheimdiensten regelt.

Und eine zweite Anregung: Wir benötigen eine Whistleblower-Regelung, aber nicht nur in Österreich, sondern wir brauchen eine Whistleblower-Regelung für ganz Europa, denn dann würde sich heute die Frage, die sich für viele stellt: Sollen wir Asyl gewähren oder nicht?, nicht stellen, denn eine Whistleblower-Regelung sieht den Schutz des Whistleblowers vor. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

17.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

 

17.27.29

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal ist es ein Glück, als Letzter reden zu können, weil man dann in die Lage versetzt wird, ein Resümee über die stattfindende Debatte zu ziehen.

Man hat den Eindruck, wenn man der Bundesregierung zuhört, dass der Umgang mit PRISM und Snowden eine einzige Pleiten- und Pannenserie ist. Ich gehe es jetzt noch einmal Punkt für Punkt mit Ihnen durch, denn Sie können die zentralen Fragen in dieser Causa nicht beantworten.

Erster Punkt: Bis jetzt konnte uns niemand erklären, wie es zu der ominösen Nach­schau im Flugzeug des Präsidenten Morales gekommen ist. Es gibt keine Erklärung. (Ruf bei der ÖVP: O ja!) Warum hält die österreichische Polizei eine Nachschau? Wonach hat sie gesucht? Und wer hat die Nachschau angeordnet? Es gibt keine Erklärung dafür! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Herr Abgeordneter Amon, Sie wissen, ich darf nicht erzählen, was im Ständigen Unter­ausschuss darüber gesprochen wurde. Dieses Faktum macht es mir relativ einfach, denn es ist mir nicht verboten, darüber zu sprechen, worüber nicht geredet wurde. Und nicht geredet wurde darüber, was der Grund dafür war, denn es hat keine schlüssige Erklärung in dieser Frage gegeben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Pleiten und Pannen – die gesamte österreichische Außenpolitik in dieser Causa um ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler Spindelegger. Gehen wir es durch!

Die Überwachung PRISM im großen Stil wird bekannt. Klar ist: Betroffen sind Nicht­amerikanerInnen, also EuropäerInnen und ÖsterreicherInnen. Was ist passiert? – Lange nichts! Dann hat man sich irgendwann einmal zu einem Fragenkatalog durchrin­gen können, mit der Posse, dass man zuerst den Fragenkatalog geheimhalten wollte. Also Geheimhaltung zur Aufklärung! Dann haben Gott sei Dank die Deutschen gesagt: Ihr könnt den Fragenkatalog eh veröffentlichen! Dann hat man ihn veröffentlicht.