Dann kam der nächste Punkt: Es ist bekannt geworden, dass europäische Institutionen abgehört worden sind. Und plötzlich zitiert der Außenminister den amerikanischen Botschafter ins Außenamt.
Also halten wir fest: Wenn die BürgerInnen betroffen sind, gibt es keine Reaktion, wenn die Politik sich überwacht fühlt, dann wird man aktiv!
Dritte Baustelle ist der Umgang mit den französischen und englischen Geheimdiensten, die im gleichen Ausmaß überwacht haben wie PRISM. Gibt es da einen Fragenkatalog? Wurden die Botschafter ins Außenamt zitiert? Wenn nein, warum nicht? Warum schaut man da weg?
Nächster Punkt: Die Europäische Union hat sich von Anfang an passiv verhalten, und zwar aus einem einfachen Grund: Die Geheimdienste der großen Staaten sind um nichts besser als NSA! Snowden könnte auch ein Engländer oder Franzose sein. Das Problem ist, dass die Geheimdienste die BürgerInnenrechte mit Füßen treten und dass hier staatliche Institutionen komplett den Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern verloren haben.
Auch in Österreich ist die Situation nicht besser. Sie wissen, wir haben im Stakkato Überwachungsgesetze beschlossen. Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz.
Das Ziel der Terroristen ist die Einschränkung einer freien Gesellschaft, und sie sind ihrem Ziel gefährlich nahe gekommen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
17.31
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jenewein. – Bitte.
17.31
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Verteidigungsminister! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie brauchen nicht schon hereinzuschreien, bevor ich überhaupt angefangen habe. Das ist auch nicht unbedingt sehr sinnvoll – es sei denn, Sie sind nervös! Und das wundert mich gar nicht. Denn dieser Auftritt, den heute hier diese Regierung, diese ÖVP/SPÖ-Regierung, geliefert hat, ist in Wahrheit ein außenpolitischer Offenbarungseid. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie machen es ja nicht zum ersten Mal! Ich darf daran erinnern: Im Jahr 2011 betraf es den KGB-Agenten Golowatow. Da gab es zuerst eine Festnahme, dann hat der Herr BSA-Staatsanwalt Pleischl interveniert, dann ist Golowatow wieder enthaftet worden, und man hat ihn, obwohl ein gültiger Haftbefehl aus Litauen vorlag, wieder heimfahren lassen.
Und was ist dieses Mal passiert? – Dieses Mal ist genau dasselbe passiert: Man ist wieder in die Knie gegangen! Diese Regierung hat ja die Hose voll, sobald ein Anruf kommt. Es ist völlig egal, ob aus Washington, ob aus Moskau oder aus Brüssel, man geht in die Knie. Das ist tagtäglich gelebte Praxis. Und Sie machen das seit Jahren und glauben, man kann sich so durchschummeln, denn wir sind ja ein kleines Land, wir können uns ja mit niemandem anlegen, wir wollen uns ja auch mit niemandem anlegen. Ist eh alles super und alles toll! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Vor diesem Hintergrund ist es auch kein Wunder, dass der ehemalige BVT-Chef René Polli gehen musste. Herr René Polli hat sich nämlich anders verhalten als sein Nachfolger. Peter Pilz hat dieses Foto heute schon gezeigt. (Der Redner hält die Kopie eines Fotos in die Höhe.) Ich darf es Ihnen noch einmal, ein bisschen größer aus-
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