gedruckt, zeigen, damit Sie es auch in der letzten Reihe, auf der Eselsbank, sehen. Da haben wir den Herrn Peter Gridling. Und der Herr Peter Gridling macht nichts anderes, als in Weinlaune zu champagnisieren. Er champagnisiert mit dem amerikanischen Botschafter. Und Sie hauen sich wahrscheinlich auf die Schenkel und denken sich: Das haben wir wieder gut gemacht! Die Amerikaner haben uns wieder lieb! Und letztes Mal haben uns eben auch die Russen lieb gehabt. (Zwischenruf des Abg. Amon.)
Ich sage Ihnen, Herr Kollege: Nach Ihrem Auftritt, den Sie hier heute geliefert haben, sollten Sie so klein sein, sollten Sie so klein mit Hut sein! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie verraten nicht nur sämtliche eigene gefällte Beschlüsse. Sie brauchen nie wieder über Menschenrechte in diesem Hohen Haus zu sprechen. Vor zwei Jahren haben wir darüber debattiert, wie furchtbar die Ukraine ist, weil die arme Frau Timoschenko dort in Untersuchungshaft ist. Da setzen Sie dann das Sonntagsgesicht auf, das Sie normalerweise in der Kirche am Sonntag haben, und dann schauen Sie ganz betroffen und sagen: Oh, mein Gott, diese arme Frau Timoschenko und die Menschenrechte, furchtbar! Natürlich, denn die Ukraine hat ja keine Lobby! (Zwischenruf des Abg. Amon.)
Wenn es aber darum geht, dass Washington anruft, oder wenn es darum geht, dass Moskau anruft, wie damals, als der Herr Pleischl dann auf einmal doch keinen Grund sah, den Haftbefehl zu exekutieren, dann sind wir ganz klein, dann gibt es da überhaupt kein Problem.
Sie haben die Hose gestrichen voll. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es ist beschämend, dass in diesem Land so vorgegangen wird! Aber es war einmal anders. Wir können uns alle daran erinnern, dass gerade Österreich zu Zeiten von Bruno Kreisky, aber auch zu Zeiten von Kurt Waldheim die eigenen nationalen Interessen nicht einfach wegen eines Anrufes aus Washington oder aus Moskau über Bord geworfen hat, sondern dass man hier aktiv Außenpolitik betrieben hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber was machen Sie: Sie gehen in die Knie! – Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich wirklich schämen! Das ist ein grauenvoller Auftritt, den Sie hier international hinlegen. Und Sie sind damit in bester Gesellschaft mit der Wahlverliererin Merkel, die demnächst eine auf den Deckel kriegen wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie haben auch schon alle Wahlen heuer verloren. Tun Sie da also nicht so groß herumreden! Und es wird auch einen Grund haben, warum die Herbstwahlen bei weitem nicht so ausgehen werden, wie Sie sich das wünschen. Das sage ich Ihnen auch! (Beifall bei der FPÖ.)
17.35
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung politischen Asyls für Edward Joseph Snowden.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte. Die kurze Debatte betrifft den Antrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 700/A(E)
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