Diesen einen, den ich herausgenommen habe für die heutige Debatte bezüglich der Verwaltungsreform, halte ich für symptomatisch, denn dieser Antrag ist ein Fünf-Parteien-Antrag. Ich weiß nicht, warum du, Kollege Grillitsch, auch dagegen bist, dass euer eigener Antrag, wo ihr mit dabei seid, behandelt wird und entsprechend auch forciert wird. Aber vielleicht will man damit zudecken, was sich abgespielt hat in diesem wichtigen Bereich der Verwaltungsreform.
Ich erinnere daran, Herr Staatssekretär – ich habe Sie schon öfters gelobt, auch damals bei der Frage der Verwaltungsreform waren Sie noch sehr aktiv –: 2009 gab es eine gute Idee der Regierung – auch das sei hier gesagt –, die „Österreich-Gespräche“, wo sich die Regierungsspitze und die Klubobleute oder Parteiobleute, auch der Oppositionsparteien, in regelmäßigen Abständen über wichtige Themen des Landes unterhalten und auch versuchen, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Das war im Jahr 2009.
Einer dieser Problembereiche war die Verwaltungsreform. Da hat man sogar den Rechnungshofpräsidenten dazu eingeladen, der ja, glaube ich, über 600 Vorschläge gemacht hat, wie man die Verwaltung schlanker machen könnte. Bis zu 7 Milliarden an Einsparungspotenzial ist da definiert worden. Diese „Österreich-Gespräche“ haben sich dieser Frage angenommen, sehr konstruktiv. Und man hat dann auch im Wege dieses heute hier zur Debatte stehenden Antrages einen Unterausschuss zur Verwaltungsreform eingerichtet, um hier – im Jahr 2009! – bis zum Ende der Legislaturperiode ein Gesamtpaket für eine schlankere Verwaltung vorzulegen. – So weit, so gut.
Und es hat auch noch gut begonnen. Im März oder im Juli 2009 ist dieser Unterausschuss eingerichtet worden. Man hat gesagt, zuerst nehmen wir uns die Schulverwaltung vor. Es gab sehr gute Verhandlungen, Hearings mit Experten, und am 15. April 2010, also fast ein Jahr später, haben dann zu unser aller Überraschung – übrigens auch zur Überraschung der Abgeordneten zumindest des ÖVP-Klubs – die damaligen Ministerinnen Karl, damals noch als Wissenschaftsministerin, und Schmied einen gemeinsamen Vorschlag eingebracht über die Reform der Schulverwaltung.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, wir waren wirklich erstaunt, und zwar angenehm erstaunt, denn das war ein durchdachter, vernünftiger Vorschlag, wo eine Ebene der Schulverwaltung ersatzlos gestrichen worden ist, und nicht so, wie man das jetzt – ich glaube, gestern oder vorgestern – beschlossen hat, wo man sie nur ein bisschen umbenamst und eine kleine Korrektur vorgenommen hat, sondern man hätte sie ersatzlos gestrichen, weil man gesagt hat, diese Ebene der Bezirksschulräte braucht man nicht mehr. Auch sonst hatte man eine Effizienzsteigerung, Kosteneinsparungen entsprechend verankert gehabt.
Wir haben nicht mehr darüber diskutiert. Ich kann mich noch gut daran erinnern. Ich habe nur die beiden Frauen Ministerinnen gefragt: Wann setzen wir es um? Sie haben eine Mehrheit! Und ich glaube, auch die anderen Fraktionen hätten dieser Vorlage zugestimmt. Damals hat mir die Frau Unterrichtsministerin gesagt, für die Umsetzung ist sie nicht zuständig, das macht der Herr Staatssekretär für die Verwaltungsreform. Da war ich auch noch nicht pessimistisch, weil ich mir gedacht habe, „Österreich-Gespräch“, da waren Sie ja dabei, das wird noch was werden. Dann gab es auch noch Sitzungen, da haben wir darüber diskutiert. Und am 9. November 2010 war es dann aus – nicht nur mit der Schulverwaltung, sondern insgesamt mit diesem Unterausschuss für die Verwaltungsreform.
Wir vom BZÖ haben ja – weil man immer gesagt hat: macht Vorschläge! – einen zugegeben sehr radikalen Vorschlag für eine Gesamtreform des Verfassungs- und Verwaltungsgefüges hier in Österreich eingebracht, eine massive Reform und auch Reduzierung der Obersten Organe, ein Hinterfragen der Notwendigkeit der jetzigen
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