Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 206

17.47.42

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kopf, Brosz und Scheibner.) Kollege Scheibner, ich glaube, Sie haben den falschen Antrag herausgesucht, um das zu belegen, was Sie belegen wollten, nämlich dass im Bereich der Verwaltungsreform wenig bis gar nichts geschieht. (Abg. Kopf: Weil es nicht stimmt!) Und gerade dieser Antrag, den wir da behandelt haben, ist einer, der am meisten behandelt wurde, auch von den 1 500. (Abg. Scheibner: Aber er geht verloren!)

Sie wissen ganz genau, mindestens 500 von den Anträgen sind dreimal eingebracht worden, immer wieder. Das ist ja das Recht der Opposition. Man muss aber die Zahlen, die Sie da spielen, ein bisschen relativieren. Gerade dieser Ausschuss, der Unterausschuss, hat sich sehr qualifiziert in mehreren Sitzungen mit dem Thema auseinandergesetzt. Ich erinnere daran: Die erste Sitzung war am 27. August 2009 mit Dr. Moser vom Rechnungshof, mit Professor Felderer vom IHS, wo wir die Dinge wirklich ausgeleuchtet haben, gemeinsam beraten haben. (Abg. Scheibner: Des­wegen ist es ja schade, dass nichts herausgekommen ist!)

Dann, bei der zweiten Sitzung, wo wir auch wieder diesen Antrag, den Sie jetzt noch einmal mit einer Frist belegen wollen, behandelt haben, waren Schulpartner, Elternvertreter, Schülervertreter mit dabei, Leute aus der Gewerkschaft waren mit dabei. Dann, am 20. Oktober 2009, haben wir uns wieder mit den Länderpositionen befasst, die unterschiedliche Berichte abgaben, mit dem Städtebund, dem Gemein­debund, mit Landesschulräten, mit den Landesregierungen aller neun Bundesländer. (Abg. Scheibner: Sie bestätigen nur das, was ich gesagt habe!)

Am 4. November 2009 haben wir die Sozialpartner dazu eingeladen, die privaten Schulerhalter, die öffentlichen Schulerhalter. Und am 15. April 2010 haben wir dann eine Position erarbeitet – das ist richtig, wie Sie es geschildert haben –, wie man es ideal gestalten könnte. Ich finde die Ergebnisse dieses Unterausschusses daher auch sehr wichtig und gut, und sie sollen auch ein Leitbild für alle Fraktionen hier herinnen sein. (Abg. Scheibner: Er hat keine Ergebnisse, weil er nicht beendet ist!) Und das war auch die Basis, worauf die Regierung aufgebaut hat zu arbeiten.

Und eines stimmt natürlich nicht, was Sie behaupten: Jetzt ist mir schon klar, warum Sie gestern als einzige Fraktion gegen die Abschaffung der Bezirksschulräte gestimmt haben. (Abg. Scheibner: Weil es keine Abschaffung ist!) Sie waren die Einzigen, alle anderen haben mitgestimmt, weil man ganz genau gewusst hat, eines dieser Ergeb­nisse war, dass wir die 98 Bezirksschulräte österreichweit mit ihren Verwaltungs­ebenen zur Gänze abschaffen wollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Das haben wir gestern beschlossen. Sie wollen es einfach nicht wahrhaben. (Abg. Scheibner: Sie haben es nur umbenannt!) – Nein, das stimmt ganz einfach nicht. Sie müssen sich wirklich damit auseinandersetzen! Fragen Sie Ihre Kollegin Haubner, die ist im zuständigen Ausschuss, die war auch im Unterausschuss, fragen Sie sie! (Abg. Scheibner: Sie hat Ihnen das gestern gesagt!)

Dort sind diese Dinge weiter behandelt, weiter bearbeitet worden. Der erste wichtige Schritt ist gesetzt, und ich bin überzeugt, wenn das auch nicht mehr in dieser Legislaturperiode geschehen kann, es werden zumindest in der kommenden wieder einige weitere Schritte gesetzt werden. (Abg. Scheibner:  wird nicht verhandelt!) Aber genau dieser Antrag war einer, der zu konkreten Ergebnissen geführt hat und wo ich meine, wir können stolz darauf sein und müssen das nicht bejammern.

Also in Zukunft würde ich andere Beispiele suchen an Ihrer Stelle! (Beifall bei der SPÖ.)

17.50