Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 207

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

 

17.50.51

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scheibner, du weißt, dass ich dich sehr schätze (Beifall der Abgeordneten Huber und Mag. Widmann) und ich deine Expertise im Grunde auch immer sehr gerne annehme. Aber heute hast du mich wirklich enttäuscht. (Oh-Rufe beim BZÖ.) Zu sagen, seit 2010 ist nichts passiert, wo du selber dabei warst  (Abg. Scheibner: In dem Ausschuss!) – Ja, in dem Ausschuss. Aber du schilderst es für die Bevölkerung so, wie wenn sich in der Verwaltungsreform nichts getan hätte, und das gilt es aufzuklären, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! Der Ausschuss hat nicht mehr getagt!)

In dieser Gesetzgebungsperiode ist in der Verwaltungsreform so viel geschehen wie schon lange nicht mehr. (Abg. Neubauer:  Bürger nicht!) Und das sage nicht ich alleine. Wir haben große Reformen gemacht, wo du, und ich bin dir sehr dankbar dafür, auch wirklich mitgeholfen hast. (Zwischenruf beim BZÖ.) Wir haben die Verwal­tungsgerichtsbarkeit in dieser Periode hier beschlossen, wo wir über 100 Behörden in Österreich aufgelöst haben und sie durch neun Landesverwaltungsgerichte und zwei Bundesverwaltungsgerichte ersetzt haben. (Abg. Scheibner: Die jetzt teurer sind als die Bundes !)

Und wir haben eine Gesetzesbeschwerde hier eingeführt, die sicherstellt, dass kein Bürger mehr wegen eines verfassungswidrigen Gesetzes verurteilt wird. Solche Reformen hat es in der Republik seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. (Abg. Scheibner: Das hat aber nichts mit der Verwaltungsreform zu tun!) Und ich bin sicher, dass der Präsident des Verfassungsgerichtshofes nicht nur mir einen Brief geschrieben hat, wo er sich bedankt für diese großen, grundsätzlichen Änderungen, sondern auch dir als Verfassungssprecher des BZÖ. (Abg. Scheibner: Ja, aber die Gesetzes­beschwerde ist keine Frage der Verwaltung, ist Justiz! Du mischt ja alles zusammen!) Und daher hättest du das auch erwähnen können, damit die Bevölkerung auch weiß, was wir hier alles beschlossen haben.

Meine Damen und Herren, nicht nur im Verfassungsbereich – wofür der Herr Staats­sekretär Ostermayer auch verantwortlich ist, und ich sage ihm auch ein besonderes Danke für seine Beamten, die da auch besonders mitgewirkt haben – gab es großartige Reformen, sondern auch bei der Schulreform, die mein Vorredner bereits erwähnt hat. Was er nicht dazu gesagt hat, denn er war offensichtlich zu nobel dazu, ist, dass gestern bei der Reform des Schulwesens, wo wir die Bezirksschulräte abgeschafft haben, eine Partei nicht mitgestimmt hat. (Abg. Scheibner: Hat er eh gesagt!  nur eine Umbenennung!)

Interessant: Es war das BZÖ. Alle Parteien sind für die Reform gewesen, nur das BZÖ war nicht für die Reform. Das ist auch interessant, meine Damen und Herren! (Abg. Riepl: Das hat er gesagt!) – Hat er gesagt, dann nehme ich das zurück – passt, danke. Es war nur wichtig, das noch einmal festzuhalten.

Oder die Justizreform: Wir haben 26 Gerichtsstandorte aufgelöst zur Verschlankung, zur Verbesserung. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.) Oder die Reform im Bundesministerium für Inneres: Wir haben 31 Polizeibehörden aufgelöst und sie durch neun Landespolizeidirektionen ersetzt. Oder wir haben die Elektronische Gesundheitsakte eingeführt, meine Damen und Herren, wo wir sicherstellen, dass es zu keinen Doppelbefundungen mehr kommt – Reformen, wo wir Millionen-Einsparun­gen für Österreich machen, Reformen, die im Dienste der Bürgerinnen und Bürger sind.