Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 209

nichts anderes ist ja diese Reform! (Abg. Elmar Mayer: Ein bisschen seriöser, Herr Kollege!)

Man hätte nämlich eine Schulverwaltungsreform ernst nehmen sollen. Wir haben auch einen entsprechenden Entschließungsantrag als All-Parteien-Antrag dazu eingebracht, dann hat auch dieser Unterausschuss getagt; er ist am 9. Juli 2009 eingesetzt worden, es hat auch die konstituierende Sitzung stattgefunden. Und dann hat es insgesamt sieben Sitzungen gegeben.

Ich habe mir gedacht: Das ist so ein ständiger Prozess, und da haben wir jetzt wirklich noch ganz knapp vor Ende der Legislaturperiode das mit den Bezirksschulräten durchgebracht und auf den Tisch gelegt! – Die letzte Sitzung war am 9. November 2010. Seither war nämlich in Sachen Schulverwaltungsreform: gar nichts!

Das heißt, wenn man jetzt beim Kollegen Mayer ist, der das versteht: In der Bildungsdebatte kommt immer eines, nämlich: Man soll die Noten abschaffen! Das ist nämlich insofern ganz sinnvoll, denn dann kann man auch den Politikern nicht mehr die entsprechenden Noten geben, denn das, was Schulverwaltungsreform betrifft, ist ein glattes Nichtgenügend in den fünf Jahren. (Abg. Mag. Steinhauser: Verbale Be­notung!)

Eine verbale Benotung kann vielleicht nachfolgend noch irgendwer machen, wenn das lieber ist. Aber ich sage Ihnen eines: Es ist ein glatter Fünfer, was hier passiert ist, denn außer dem Bemühen, vielleicht eine kleine unverbindliche Übung, war es nicht mehr!

Unter dem Vorsitz des Kollegen Wittmann, der diesen Unterausschuss geleitet hat, gab es seit November 2010 Stillstand. Dann war in Wirklichkeit nämlich nicht mehr der Unterausschuss dran, sondern allenfalls noch irgendwelche Landesabsprachen mit Parteizentralen, dass wir so ein Reförmchen wie gestern auf den Tisch legen.

Wir haben nämlich auch gute Lust gehabt, aufgrund dieser minimalinvasiven Methode, wenn man das aus dem Bereich der Medizin entnimmt, diese laparoskopische kleine Reform auch abzulehnen. Aber was wäre denn die Folge gewesen? – Genau das, was euch jetzt passiert ist, dass jetzt wieder Spott und Hohn der Koalition kommt: Na ja, ihr habt ja selber nicht zugestimmt! Ihr habt da hundert Sachen verlangt, jetzt nehmen wir eine heraus, und da habt ihr selber dagegen gestimmt! (Abg. Scheibner: Sehr staatstragende Politik!) Das passiert in der Verkürzung immer, dass man mit so einem Totschlagargument dann konfrontiert wird.

Wir werden daher diesem Fristsetzungsantrag unsere Zustimmung geben. Das hängt auch damit zusammen: Was hat denn der Kollege Gerstl gesagt? – Er hat gesagt: Na ja, jetzt ist die Tagung offiziell aus. Es ist Schluss.

Wenn etwas wichtig wäre, so wie eine Schulverwaltungsreform, die auch tatsächlich den Namen Schulverwaltungsreform verdient, ich glaube, da wären die Parlamentarier des Unterausschusses oder des zuständigen Ausschusses sogar gerne bereit, sich auch im Sommer hereinzusetzen, damit endlich etwas weitergeht.

Eines ist klar: Wenn jetzt wirklich Schluss ist ohne jegliche Sitzungen mehr, dann ist bis Ende des Jahres absolute Stille und Stillstand, denn bis sich eine neue Regierung wieder zusammengerauft hat – ich gehe davon aus, es werden die alten Partner sein (Abg. Scheibner: Gefährliche Drohung!), allerdings mit verschiedenen anderen Vor­zeichen, um das Misstrauen, das sich jetzt aufbaut, wieder auszuräumen –, bis da wieder alle Koalitionsübereinkommen gemacht werden, dass man sich ja nicht gegen­seitig überstimmen kann, bis dahin ist wiederum ein halbes Jahr verloren. Die Schulverwaltungsreform ist zu schade dafür. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

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