Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 210

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

 

18.01.04

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich persönlich finde es ja schon fad, über die Verwaltungsreform nur zu reden. Machen wir sie doch einfach! (Die Rednerin hält inne. – Abg. Ing. Schultes: Ist schon fertig? – Ruf beim BZÖ: Das war eine kurze Rede!)

Genauso lähmend ist es, wenn nichts weitergeht. Wir haben ja im Verfassungs­ausschuss durchaus gesehen, dass wir gemeinsam schon einiges weiterbringen können. Herr Staatssekretär, da haben Sie auch viel dazu beigetragen – das sei an dieser Stelle auch gesagt –, aber natürlich auch alle anderen Fraktionen. Und umso ärgerlicher ist es, dass im Bereich Verwaltungsreform, der wirklich fast alle Bereiche und alle Ausschüsse betroffen hätte, so wenig weitergegangen ist.

Wenn Sie sich dann heute herstellen und sagen: Wir haben eh gestern betreffend Schulverwaltungsreform einen Beschluss gefasst!, dann kann ich nur meinen Vorrednern von der Opposition recht geben: Wir sind hier gesessen, wir waren einer Meinung, nicht nur in diesem Unterausschuss zur Verwaltungsreform, sondern noch später im Besonderen Ausschuss zur Bildungsreform, wo das noch einmal Thema war.

Alle Fraktionen in diesem Haus waren sich einig, was zu tun ist. Dann kamen die Länder, die LändervertreterInnen und haben ihre Meinung kundgetan, und dann kam Stillstand. (Abg. Huber: Die schwarzen Mander!) Dann ist nichts passiert, und das ist, glaube ich, das Grundproblem, das wir in allen möglichen Bereichen haben, die der Rechnungshof auch dankenswerterweise einmal aufgeführt hat, wo etwas im Bereich der Verwaltungsreform zu tun wäre, dass einfach die Länder teilweise oder größtenteils nicht mitziehen, sich aber auch die VertreterInnen in diesem Haus, die Fraktionen, vor allem die Regierungsfraktionen nicht trauen, hier das Bewusstsein zu haben, das sie als Bundesgesetzgeber wahrnehmen könnten, nämlich zu sagen: Wir als Bundesgesetzgeber halten dieses und jenes aber trotzdem für wichtig!

Das Manöver, hier jetzt knapp vor der Wahl einerseits drei Sitzungstage zu machen, an denen noch alles Mögliche geht, das ist zwar erfreulich in der Sache, aber es ist für den Parlamentarismus nicht unbedingt von Vorteil, dass man jetzt am Schluss auf der einen Seite irgendwie alles noch hineinpresst, aber auf der anderen Seite fünf Jahre hat verstreichen lassen und manches, was schon längst klar war, nicht umgesetzt hat. Das ist dem Parlamentarismus nicht dienlich.

Die Fristsetzungsanträge finde ich vor einem anderen Hintergrund auch spannend, nämlich vor dem Hintergrund: Wie wird eigentlich mit Anträgen in diesem Haus umgegangen? – Es wäre ja schön, wenn Anträge, die hier eingebracht werden, wenigstens abgestimmt würden im Sinne von: Ich bin dafür!, oder: Ich bin dagegen! Die Situation bei den meisten Anträgen in den meisten Ausschüssen ist vielmehr, dass die Anträge vertagt werden. Wir könnten schon eine Loseblattsammlung für die Ver­treterInnen der Regierungsfraktionen mit Begründungen für Vertagungen herausgeben. Die sind ja teilweise haarsträubend. (Abg. Dr. Matznetter: Ich habe super Begründun­gen gemacht!)

Wunderbar! Vielleicht wollen Sie sich an der Loseblattsammlung irgendwie beteiligen. Ich habe auch eifrig mitgeschrieben. (Abg. Scheibner: Mehr lose als Blatt!) – „Mehr lose als Blatt“. – Es ist ja wirklich oft nicht in der Sache begründbar, warum man nicht entscheidet, es muss ja nicht immer ein Ja sein. Aber man sagt: Wir haben es ohnehin auf dem Radar! Wir müssen noch überlegen, da braucht es noch Gespräche! Und die Gespräche gehen dann über Perioden und es passiert nichts.