Sie haben heute die Chance, wiederum zu zeigen, dass Sie bei unseren hundert Fristsetzungsanträgen und Abstimmungsanträgen nichts machen wollen, dass Sie für Reformen nicht zu haben sind. Das wäre einmal eine gescheite Sache.
Kollege Gerstl hat hier gesagt: Am Abend wird der Faule fleißig. – Na, da mache ich mir bei der ÖVP keine Sorgen, dass sie fleißig wird. (Abg. Peter Haubner: Wir sind immer fleißig!) Sie sind bei der Verwaltungsreform echte Tagträumer, zum Abend kommen Sie niemals, liebe Kollegen von der ÖVP! Es ist nun einmal so. (Beifall beim BZÖ.)
Das muss man auch zur Kenntnis nehmen, weil halt die Landeshauptleute und die Bürgermeister draußen blockieren, weil die Ihre Wahlkampfreserve sind und Sie gar nichts ändern wollen. Ihnen geht es um die Macht! Das ist ja letztlich bereits auf den Wahlplakaten und Inseraten zu sehen: Das Duell von dem mit der schönen Frisur und dem anderen, Spindelegger, der auch Kanzler werden will. Aber ich glaube, dass keiner geeignet ist. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Sie fünf Jahre lang Zeit gehabt haben, etwas zu beweisen, nämlich dass Sie echte Reformen machen, aber nichts zustande bringen, ja warum soll es dann in den nächsten fünf Jahren besser werden? Das ist ja in Wirklichkeit eine gefährliche Drohung!
Wie macht man eine Verwaltungsreform? Man müsste einmal festlegen: Was sind denn die Kernaufgaben des Staates? Die sind ganz klar definiert. Es ist die Sicherheit, es ist die Gesundheit und es ist die Bildung. Und genau in diesen Bereichen haben Sie völlig versagt, haben Sie nichts zustande gebracht, keine einzige große Reform. Im Gegenteil! Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform eingesetzt – das können Sie nachlesen –: 3 Milliarden € Einsparungspotential.
Wo sind denn die 3 Milliarden? Sind das die 3 Milliarden, die Sie bei den Österreichern gespart haben, um sie nach Griechenland zu schicken? Ich weiß es nicht. Also wo sind die 3 Milliarden, Herr Staatssekretär? Wo sind sie? Ich möchte, dass Sie uns das erklären. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer.)
Und da gibt es eine Reihe von Beispielen, wo Sie sang- und klanglos gescheitert sind: Ein ganz berühmtes war das Spekulationsverbot. Da sind wir uns alle einig, man soll nicht mit Steuergeld, mit Wohnbaugeldern spekulieren. Und was machen Sie da für ein Theater seit einem Jahr? Sie bringen nichts zustande!
Wir waren auf einem guten Weg, einmal da, einmal dort, aber unter dem Strich ist nichts herausgekommen. Und das muntere Spekulieren, letztlich auch von Bund, Ländern und Gemeinden kann weitergehen, weil derzeit noch immer nicht verboten. Das ist Ihre Leistungsbilanz.
Betreffend Politsystem: Auch da haben Sie versprochen, diesen Nationalrat zu verkleinern. Haben Sie das getan? Das haben Sie groß hinausposaunt. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Das haben Sie probiert, zu versprechen, aber in Wirklichkeit haben Sie auch da nichts zustande gebracht. (Abg. Riepl: neuen Klub gründen!)
Bei den Gemeinden ist es dasselbe Theater. Da redet man gemeinsam mit den Bürgern darüber, dass man Kleinstgemeinden vernünftig zusammenlegen kann. Die Steiermark zeigt da zum Teil richtige Ansätze, sage ich, um das Service zu erhöhen, um den Bürgern mehr Geld zu lassen, nicht für die Politfunktionäre, liebe Kollegen von der SPÖ – und was machen Sie? Nichts haben Sie gemacht, auch nichts zustande gebracht! Also hören Sie endlich auf, den Menschen ein X für ein U vorzumachen!
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