Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 212

desverwaltungsgerichte geschafft, die mit 1. Jänner 2014 ihre Tätigkeit aufnehmen sollen. Es ist gleichzeitig wahrscheinlich die größte Rechtsstaatsreform in dieser Zweiten Republik. Ich habe es schon mehrfach gesagt: Diese wurde von vielen Experten als großer Wurf, als Jahrhundertreform und so weiter bezeichnet.

Wir haben im Bereich des Fremden- und Asylwesens eine Reform geschafft, wo wir statt 194 Behörden eine Behörde, nämlich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, geschaffen haben. Wir haben eine Sicherheitsbehördenreform verhandelt und hier auch beschlossen, wo statt 31 Behörden neun  Landespolizeidirektionen geschaf­fen wurden.

Wir haben eine Verwaltungsreform im Bereich des Pflegegeldes geschaffen, wo statt 303 Trägern, die zuständig waren, fünf Träger beschlossen wurden. Wir haben jetzt schnellere Verfahren. Das wird von allen Seiten gelobt.

Wir haben Deregulierungsmaßnahmen gemeinsam mit den Bundesländen verhandelt und beschlossen. Wir haben einen Stabilitätspakt mit den Ländern beschlossen. Wir haben ein Konsolidierungspaket beschlossen, über das wir gestern auch geredet haben, das von der Europäischen Kommission und von der OECD – der Herr Abge­ordnete Stummvoll hat auch noch den Internationalen Währungsfonds erwähnt – gelobt wird.

Wir haben eine Gesundheitsreform mit den Ländern, mit den Sozialversicherungs­trägern verhandelt mit gemeinsamer Zielsteuerung, mit dem Sinn, dass das Gesund­heitswesen effizienter, besser abgestimmt wird und besser funktioniert im Sinne der Patienten. Wir haben nach jahrelanger Diskussion ELGA, den Elektronischen Gesund­heitsakt, beschlossen.

Wir haben Haftungsobergrenzen beschlossen. Wir haben die Verstärkung von Gemein­dekooperationen über die Landesgrenzen hinweg beschlossen. Die Schulver­waltungsreform wurde schon besprochen. Und wir haben viele viele weitere Einzel­projekte beschlossen, die ich jetzt nicht einzeln aufzähle, aber die vieles von dem, was der Rechnungshof in dieser Broschüre aufgelistet hat, auch umsetzen.

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, vor der Sommerpause allen zu danken, die an der Beschlussfassung, auch davor an der Verhandlung all dieser Projekte mitgewirkt und die dazu beigetragen haben, dass die demokratische Kunst des Machbaren verwirklicht wurde. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.10

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

18.10.46

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Das hat sich jetzt angehört wie die Proberede einer versuchten Leistungsbilanz einer Stillstandsregierung seit fünf Jahren. Ich gebe schon zu, Sie haben dort und da ein Reförmchen gemacht. (Abg. Mag. Gaßner: Was ist falsch gewesen daran?) Sie haben dort und da ein paar Strukturen verändert. Aber wissen Sie, was ich unter echten Reformen verstehe? – Wenn die Menschen das im Service und vor allem im Geldbörsel spüren. (Abg. Dr. Jarolim: So wie in Kärnten!) Aber sie spüren nichts. Ganz im Gegenteil: Sie zahlen bei dieser Bundesregierung sogar noch drauf!

Wir haben in Summe rund 1 500 Anträge der Opposition in den Ausschüssen liegen, hunderte vom BZÖ. Und wissen Sie, was Sie damit gemacht haben? Die Vorredner haben es bereits wiederholt dargestellt. Vertagt, verzögert, hinausgeschoben! Ein paar haben Sie negativ abgestimmt.