Im Politsystem, auch bei der Parteienförderung kläglichst versagt. Da haben Sie die Parteienförderung hinaufschnalzen lassen, anstatt sie zu reduzieren. (Abg. Weninger: Stimmt ja nicht! Das stimmt alles nicht, was Sie sagen!)
Bei der Sicherheitsdoktrin – Kollege Scheibner hat es ausgeführt – haben Sie auch nichts zustande gebracht. Nichts als Luftblasen.
Das ist die Erfolgsbilanz dieser Bundesregierung, die sich nicht sehen lassen kann!
Und im Bildungssystem erleben wir ja gerade auch das Abdanken der Bildung im internationalen Standard, wenn ich mir das Kasperltheater anschaue, was da bei den Verhandlungen abgeht. Ja, haben das die Kinder verdient? Haben das die Lehrer verdient, dass man zunächst einmal schaut, dass es den Lehrern und den Direktoren und den Parteien gut geht, anstatt eben auf die Kinder zu schauen, um das Bildungssystem nach vorne zu bringen? Haben sie das verdient? Jeden Tag liest man darüber in der Zeitung, aber es kommt nichts heraus. Die Lehrer haben keine Anreize. Die wollen ja größtenteils auch etwas verändern, aber Sie lassen es nicht zu, weil es um den Einfluss der Parteien, der Gewerkschaften, der Machtapparate und der Parteisekretariate geht. – Das ist Ihre Politik!
Also hören Sie auf, der Opposition vorzuwerfen, sie wolle nichts reformieren! Ganz im Gegenteil! Wir wären der Reformmotor in dieser Republik, aber ihr seid der Stillstandsmotor, der versagt hat und einen Kolbenreiber gehabt hat. (Beifall beim BZÖ.)
18.15
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 700/A(E) der Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Molterer, Dr. Rosenkranz, Scheibner, Mag. Musiol eine Frist bis 8. September 2013 zu setzen. (Abg. Riepl: Der Bucher fehlt!)
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 12 und 13 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Huber. – Bitte. (Oje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Der Huber-Bauer!)
18.16
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Jetzt reden wir über den Umweltkontrollbericht, und eines kann man eindeutig feststellen: Die Umweltpolitik ist eindeutig in der Hand von Raiffeisen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Huber!) Dieser Herr Landwirtschafts- und Umweltminister dient ja einzig und allein Raiffeisen. Der Krake von Raiffeisen hat die gesamte Agrar- und Umweltpolitik im Würgegriff. (Beifall beim BZÖ.)
Aber am Anfang möchte ich mich bei den Beamten des Umweltbundesamtes für ihre Empfehlungen bedanken. Das Versagen dieser ÖVP-Politik, dieser von Raiffeisen dominierten Politik ist, glaube ich, wirklich sagenhaft.
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