Allein wenn wir uns anschauen, was wir mit dem Nitrat und mit den Pestiziden für Probleme betreffend Grundwasserqualität haben. Das wollen die Bauern nicht. Das will die Bevölkerung nicht. Aber diese ÖVP ist da auf dem Holzweg, und Gott sei Dank wird dieser Holzweg bei den Wahlen baldigst beendet werden.
Aber auch die Europäische Kommission sieht höchsten Handlungsbedarf. Es gibt zwar kleine Erfolge bei der Luftreinhaltung, aber alleine wenn man sich die Stickstoffoxide oder die Feinstaubbelastung ansieht: Allein im Jahr 2010 lagen die Stickstoffoxide 40 Prozent über dem EU-Grenzwert. Und was hat dieser Bundesminister gemacht? Nichts! Diese Bundesregierung hat absolut nichts gemacht. (Abg. Grosz: Die Bienen haben sie umgebracht! Bienenmörder!)
Bei den Böden, bei der gesamten Landnutzung, da geht alles, die Freisetzung in Richtung Siedlungsgebiet. Der Herr Bundesminister sollte ein Umweltminister sein, macht aber absolut nichts. (Beifall beim BZÖ.)
Deswegen möchte ich hier jetzt einmal folgende Forderung wirklich unterstreichen: Es ist höchst an der Zeit, dass wir das Landwirtschaftsministerium vom Umweltministerium trennen. Denn jeder in Österreich weiß, wen dieser Herr Bundesminister vertritt: die Industrie, die Chemiekonzerne und Raiffeisen, aber die Umwelt, das Leben, die Gesundheit unserer Bevölkerung sind ihm vollkommen egal. – Da gehört endlich gehandelt! (Beifall beim BZÖ.)
Herr Minister! Wo sind denn Ihre Maßnahmen? Was haben Sie die letzten Jahre umgesetzt, außer dass Sie massiv das Bauernsterben forciert haben? Wo gibt es Konzepte für eine Raumplanung? Was haben Sie gemacht?
Was haben wir in der Landwirtschaft für eine Situation? – Das Bekenntnis zur Selbstbestimmung, dass wir keine gentechnisch veränderten Organismen anbauen. Und was macht dieser Bundesminister? – Im Gegenzug importieren wir jedes Jahr hunderttausende Tonnen gentechnisch veränderter Organismen. (Pfui-Rufe beim BZÖ.) Das wird über die Landwirtschaft veredelt und kommt eins zu eins auf den Teller des Konsumenten. Niemand will das. Niemand heißt das gut. Dieser Bundesminister tut gar nichts dagegen.
Was ist im Bereich der Chemikalien? – Obwohl wir heute wissen, welche hormonelle Wirksamkeit gewisse Pestizide auf den Menschen und auf Tiere haben, dieser Minister macht gar nichts. Weiterhin werden alle Pestizide ausgebracht. (Abg. Grosz: Pfui!)
Herr Bundesminister, warum? Wo sind da Ihre Taten? Wo gibt es da Pläne? Was haben Sie gemacht im Energiesektor? Herr Bundesminister! Sie haben zugeschaut, dass die TIWAG, dass das Land Tirol alle 14 Wasserkraftwerke an die amerikanischen Kredithaie verscherbelt. (Abg. Grosz: Pfui!)
Sie haben überhaupt nichts gemacht, damit der Landwirt zum Energiewirt wird. Sie haben eine mutlose Politik. Ihre einzige Politik ist, den Landwirt in die Abhängigkeit zu treiben.
Herr Bundesminister! Diesen Holzweg müssen wir verlassen. Es braucht eine sofortige Wende, sowohl im Umweltbereich als auch im Agrarbereich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Bravo! Sehr richtig! Ihr seid’s die Bienenmörder! Gemeuchelt habt ihr die Sumsi!)
18.20
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Doppler kommt nun zu Wort. – Bitte.
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