18.21
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme Stellung zum Antrag 2359/A(E) betreffend Güllebehälter und Gülleausbringung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bauern bekommen immer mehr Vorschriften und Verordnungen. In diesem Fall geht es um die Abdeckung von Güllebehältern und Güllegruben, besonders von flüssigem Wirtschaftsdünger und Biogasgülle.
Wenn man Verordnungen vorschreibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss man auch Investitionsförderungen gewähren. Das steht außer Frage. Gasförmige Emissionen aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung müssen im Rahmen internationaler Reglementierung reduziert werden. Im Rahmen des österreichischen Programmes zur Förderung einer umweltgerechten und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft ist es auch für die Bauern wichtig, eine schonende und auch eine verlustarme Ausbringung von flüssigen Wirtschaftsdüngern und Biogasgülle zu ermöglichen.
Für die Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte man sich überlegen, ob man nicht Schlauchsysteme für die Gülleausbringung einsetzen und mehr forcieren sollte. Es funktioniert auch in der Schweiz und in Holland mit solchen Anlagen. Man sollte auch in Österreich in Zukunft solche Maßnahmen und solche Systeme forcieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
18.22
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
18.22
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dieser zehnte Umweltkontrollbericht ist ein Regelwerk, welches Problemfelder aufzeigt, jedoch oft Lösungen vermissen lässt, da Querschnittsmaterien angesprochen werden.
Hier wäre ein Schulterschluss sämtlicher Ressortkollegen optimal gewesen. Besonders bei Feinstaub und Stickoxiden besteht Handlungsbedarf. Die Bereitschaft des Herrn Bundesministers Berlakovich zu einer Bündelung der Kräfte in der nächsten Klimaschutzperiode ist allerdings begrüßenswert, nur wird er es vermutlich nicht mehr persönlich durchführen können.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch auf Tagesordnungspunkt 13 eingehen, die Gülleproblematik. Wir wissen alle, dass Ammoniak sehr schädlich für das Klima ist und dass hier Maßnahmen getroffen werden müssen, zum Beispiel mit diesen Güllebehältern mit festen Deckeln, damit diese Ammoniakgase nicht so leicht entfliehen und für die Energiegewinnung genützt werden können. Auch die Ausbringung der Gülle auf den Feldern wird oft etwas – ich sage es jetzt einmal, es ist heute schon einmal angesprochen worden vom Kollegen aus Kärnten – massiv durchgeführt.
Ich wohne selber in einer Grünzone und ringsherum sind grüne Felder. Es ist sehr angenehm, dort zu wohnen. Da gibt es einen kleinen Bach und die Problematik ist, wenn schlechtes Wetter kommt, dann fahren die Bauern mit den Güllefässern. Dann wird auf Teufel komm raus Gülle ausgebracht, was dann zur Folge hat, dass der Großteil zuerst in diesen kleinen Bach und dann Richtung Bodensee abfließt. Sie wissen, der Bodensee ist ein Trinkwasserspeicher mit Trinkwasserqualität. Das ist also nicht so optimal. Es ist dann schon oft zu Verschmutzungen der Leiblach, dem Grenzfluss zwischen Deutschland und Österreich im Leiblachtal, gekommen. Also darauf sollte schon geachtet werden. Es ist auch vorgesehen, was ich so gesehen
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