Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 229

Das Abfallwirtschaftsgesetz ist eine schwierige Materie, hat wirklich intensiver, langer Verhandlungen bedurft, weil nämlich ein bewährtes System zu reformieren war. Das System ist eingespielt, das System funktioniert – das kritisiert ja auch niemand –, aber aufgrund der EU-Vorgaben macht es schon auch Sinn, dass mehr Wettbewerb hineinkommt.

Die Herausforderung bei den Verhandlungen war, mehr Wettbewerb zuzulassen, aber die verschiedenen Interessen – der Städte, Gemeinden und auch der Abfallentsor­gungs­wirtschaft – unter einen Hut zu bringen. Das waren, wie die Vorredner ja ange­sprochen haben, sehr schwierige und komplizierte Verhandlungen, weil das Ziel mehr Wettbewerb war und gleichzeitig den hohen Standard in der österreichischen Abfallwirtschaft beizubehalten. Und den haben wir zweifellos.

Nach einer Umfrage sammeln 96 Prozent der ÖsterreicherInnen die Verpackungs­abfälle getrennt. Und ich bedanke mich bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, dass Sie hier mittun. Jahrelang sehr viel getrennt sammeln, in den Stoffkreislauf wieder zurückführen – es ist wichtig, dass das gemacht wird, und daher danke ich Ihnen genauso wie den Städten und Gemeinden, die hier eine sehr aktive Rolle spielen und den hohen Standard in unserer Abfallwirtschaft absichern. Herzlichen Dank dafür. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Gaßner.)

Wichtig ist auch, dass wir im europäischen Vergleich eine Spitzenposition haben. In Österreich landet weniger als 1 Prozent auf den Deponien, in Deutschland sind es 24 Prozent, in Frankreich 33 Prozent, in Tschechien noch mehr. Das heißt, wir führen sehr viel in den Stoffkreislauf zurück. Genauso auch beim Recycling: 70 Prozent Recyclingquote macht uns so schnell keiner nach.

Das kommt nicht von heute auf morgen, sondern das ist eine konsequente Arbeit, und daran sind viele beteiligt: die Unternehmen, die Städte und Gemeinden, aber eben auch die Bevölkerung, die Menschen, die hier aktiv mittun und Metalle, Kunststoffe, Altpapier und andere Wertstoffe getrennt sammeln und in den Stoffkreislauf zurück­führen.

Ein anderes Beispiel dafür ist der Elektroschrott: Die Europäische Union schreibt als Ziel 4 Kilogramm pro Kopf vor, in Österreich werden 10 Kilogramm pro Kopf gesam­melt und in den Stoffkreislauf zurückgeführt. Das ist sehr wichtig, und es war auch das Ziel, dass wir mehr Wettbewerb zulassen, aber gleichzeitig die Sicherheit geben, dass die Haushaltsabfälle weiterhin korrekt und zuverlässig entsorgt werden. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Daher gilt mein Dank allen Beteiligten, die sich hier aktiv und sehr engagiert einge­bracht haben. Es ist sichergestellt worden, dass wir unsere hohe Qualität der Sammelsysteme auch in Zukunft beibehalten können. Es soll auch so sein, dass die Gemeinden für Abfallvermeidungsprojekte mehr finanzielle Mittel bekommen, was ein zentraler Punkt ist. Und es kommt letztlich auch den Menschen zugute, den Gebühren­zahlern. Das Ziel ist auch, dass gewährleistet ist, dass wir die Quoten – so wie hier die Zeitung zitiert wird – festschreiben, sodass die getrennte Sammlung für die Quoten gewährleistet wird. Daran wird sich weiter nichts ändern.

Abschließend: Abfallwirtschaft hat einen hohen Standard in Österreich. Wir arbeiten tagtäglich hart daran, dass dieser hohe Standard erhalten bleibt, weil es wichtig ist, Wertstoffe nicht zu deponieren, sondern sie in den Stoffkreislauf zurückzuführen. Daher herzlichen Dank an alle Beteiligten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

19.04