Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
19.04
Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Als Letztrednerin zu diesem Tagesordnungspunkt möchte ich nochmals hervorheben, dass die Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes sowohl ökonomische als auch ökologische Verbesserungen vorsieht. Des Weiteren wurde ein entscheidender Schritt in Richtung freier Wettbewerb auf dem Verpackungsmarkt gesetzt, da es bislang bei den Sammelsystemen eine Alleinstellung der ARA gab.
Kernstück der Novelle ist die Regelung, dass Kommunen und private Entsorger zukünftig auch Verträge mit Mitbewerbern abschließen können. Das heißt, dass es zukünftig auf der einen Seite mehr Wettbewerb unter den Entsorgern geben wird, auf der anderen Seite haben aber auch die Gemeinden die Sicherheit, dass die gesamten Haushaltsabfälle zuverlässig und korrekt entsorgt werden. Damit wird auch dem Europäischen Wettbewerbsrecht entsprochen, und man kommt dem fairen und freien Wettbewerb einen wesentlichen Schritt näher.
Ein wichtiger Punkt in dieser Novelle ist auch die kommunale Mitbenützungspflicht im Bereich der Sammlung und Verwertung der Haushaltsverpackungen.
Bei solchen Novellen – und das haben wir auch heute schon mehrmals von meinen Vorrednern gehört – ist es natürlich immer wieder schwierig, alle Interessen und Wünsche zu berücksichtigen. Aber ich bin mir sicher, dass für alle handelnden Organisationen eine akzeptable Lösung zustande gekommen ist und auch ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden konnte.
Abschließend möchte ich nochmals hervorheben, dass Österreich mit Sicherheit eine Vorreiterrolle bezüglich funktionierender Abfallsammlung, Abfalltrennung und Abfallbeseitigung einnimmt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)
19.06
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Wünschen der Berichterstatter beziehungsweise die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Entwurf betreffend AWG-Novelle Verpackung in 2487 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Ing. Schultes, Weninger, Kollegen und Kolleginnen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Ing. Schultes, Weninger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 5 und 15 eingebracht.
Wer diesen Änderungen beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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