Richtlinie ist erfüllt, Hauptsache mehr Wettbewerb! Wir schütten das Kind mit dem Bade aus, die Ökologie ist uns wurscht, der Konsument ist uns auch wurscht. – Liebe Kollegen, das kann es ja wohl nicht sein. Daher ist diese Husch-Pfusch Novelle auch abzulehnen. Das sage nicht nur ich, da gibt es auch entsprechende Zitate.
Übrigens wurden auch die Betroffenen viel zu wenig eingebunden, abgesehen davon, dass eine Folgekostenabschätzung für die Konsumenten, aber auch für die Unternehmer nicht stattgefunden hat. Sie wissen in Wirklichkeit gar nicht, ob da eine Ersparnis herauskommt. Wir vermuten genau das Gegenteil.
Ich darf etwa die Wirtschaftskammer zitieren, die das sehr kritisch sieht, den Kollegen Schwarzer, den Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik. Er sagt nämlich:
„Kritik übt Schwarzer daran, dass ein Kardinalfehler der Novelle entgegen früherer Zusagen des Umweltministeriums nicht beseitigt wurde: Nach der nun beschlossenen Regelung können nicht erfolgreich wirtschaftende Entsorgungssysteme ihre Verluste mit den Gewinnen positiv wirtschaftender Konkurrenten am Ende der Periode quasi gegenrechnen. Schwarzer: ‚Damit entfällt jeglicher Anreiz, erfolgreich und effizient zu wirtschaften. In der Folge sind Kostensteigerungen für Konsumenten und Wirtschaft zu befürchten.‘“
Das Zitat, liebe Kollegen von der ÖVP, ist von heute! Das ist vom 5. Juli 2013. Also haben Sie die Bedenken in keinster Weise ausgeräumt, wie ich das im Ausschuss verlangt habe.
Es gibt noch weitere Zitate, etwa in der APA vom 13. Juni. Da ist dann die Rede davon:
Kritiker meinen hinter vorgehaltener Hand dazu: So könnte es sich ergeben, dass der Anreiz für Sparsamkeit und die Sammelqualität möglicherweise etwas zu gering ausfallen und somit die Sortierkosten steigen könnten.
Also draufzahlen werden mit dieser Novelle laut Experten, die sich auskennen, in Wirklichkeit die Konsumenten und die Umwelt! Das ist das, was wir nicht haben wollen. Daher werden wir dem auch nicht zustimmen. Da kann man auch nicht flapsig hergehen und diesen Artikel der „Kronen Zeitung“ „Todesstoß für die Mülltrennung“, Herr Minister, so leicht vom Tisch zu wischen versuchen, wie das Kollege Weninger gemacht hat. Das stimmt so nicht. (Abg. Weninger: Das habe ich auch nicht ...!)
Das haben die Experten gesagt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.) Und lieber Kollege Weninger, wenn das so ist, dann nehme ich das für bare Münze: „Todesstoß für die Mülltrennung“. Da machen Sie mit.
Wir vom BZÖ machen nicht mit (Beifall beim BZÖ), denn für uns zählen eine hohe Trennmoral, die nachhaltige Vermeidung vor Entsorgung und Wiederverwertung und natürlich die Kosten für den Konsumenten. Sie belasten die Konsumenten, Sie belasten die Umwelt, wir wollen sie entlasten. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
19.00
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Berlakovich. – Bitte.
19.00
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Widmann, das, was Sie da an Horrorszenarien zeichnen, entbehrt jeder Realität.
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