in Zukunft per Gesetz gezwungen ist, die lokalen, örtlichen, kommunalen Einrichtungen mit zu benutzen, damit es nicht zu der befürchteten Vielfalt oder zum Stilllegen von Gemeindeeinrichtungen, Müllsammelinseln, Behältern, aber auch Personal kommen kann, dass nicht einer sagt, ein deutscher Großunternehmer: Ich mache das jetzt in der Gemeinde, aber ich benütze die vorhandene Infrastruktur nicht, ich stelle irgendwo meine eigenen Müllbehälter hin.
All das wurde sichergestellt in einer Verhandlung, die vor wenigen Wochen noch so ausgeschaut hat, als würde dieses Gesetz nicht zustande kommen. Es war auch in meinem Sinn. Du (in Richtung des Abg. Ing. Schultes) bist einige Jahre älter als ich und hast viel mehr Erfahrung, aber das war ein Lehrbeispiel an politischer Verhandlung. So viele Interessen unter einen Hut zu bringen war wirklich die politische Quadratur des Kreises. Ich glaube, es ist uns ein guter Schritt gelungen, bei aller Kritik, was in diesem Bereich noch besser gehen könnte. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte mich sehr herzlich bedanken, weil sich heute so viele verabschieden. Es geht viel an Kompetenz auch im Umweltbereich verloren. Ich möchte mich wirklich sehr, sehr herzlich stellvertretend für alle Kollegen, die ausscheiden, bei vier Kollegen bedanken, die aus dem Umweltausschuss ausscheiden: vor allem bei meinem lieben Freund Peter Stauber, aber auch bei den Kollegen Erwin Hornek und Konrad Steindl, die wirklich konsequente Vertreter einer nachhaltigen Umweltpolitik waren und auch Handschlagqualität haben.
Zum Abschluss von ganzem Herzen ein herzliches Dankeschön an Herrn Johann Breitenfelder, der über Jahrzehnte als Mitarbeiter des Parlaments und des Parlamentsklubs der Sozialdemokratie Generationen von SPÖ-Abgeordneten liebevoll, kompetent und mit ganzem Herzen begleitet hat. Lieber Johann, im Namen unseres Klubs: Alles Gute in der Pension, Gesundheit und herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
18.56
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
18.56
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir diskutieren eigentlich die AWG-Novelle oder Verpackungsverordnungs-Novelle. Ich darf sie ein bisschen anders bezeichnen: Ich bezeichne sie als Vermeidungsverhinderungs-Novelle. In Wirklichkeit ist sie das.
Wenn hier Kollege Schultes den Abänderungsantrag mit den Worten begründet: na ja, wenn es jetzt jemand verstanden hat, dann gratuliere ich (Beifall des Abg. Huber), dann meine ich, offenbar habt ihr, liebe Kollegen von ÖVP und SPÖ, es selber nicht ganz verstanden! Da sollen dann wir von der Opposition mitmachen, obwohl wir eine verantwortungsvolle Zukunftspolitik in diesem Bereich haben wollen?
Sie wissen, es ist bereits ausgeführt worden: Diese Pyramide in der Abfallwirtschaft heißt Vermeiden – Verwerten – Entsorgen. Was Sie hier machen, ist eigentlich, dass Sie in Zukunft weniger verwerten, sondern gleich entsorgen wollen, insbesondere was die Hohlkörper betrifft. Da gab es auch heftige Kritik. Da geht es um 10 000 Tonnen, die weniger am Markt sein werden, ein Marktvolumen von 200 Millionen €. Da geht es um 2 500 Arbeitsplätze, sagt Ihnen Präsident Dicker von VÖEB; das ist ja nicht irgendwer!
Ich denke mir einfach, wenn man sich entscheiden kann, dass man weiterhin ordentlich trennt und damit auch Arbeitsplätze schafft, nachhaltige Vermeidungspolitik macht, ist das sicherlich besser als das, was die Regierung jetzt vorhat: Hauptsache, eine EU-
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