Parlamentarische Materialien

gesetzt, und zwar in eine Richtung, wie sie, seit es die Atompolitik gibt, wahrscheinlich noch von keinem anderen Land in Europa gesetzt wurden.

Es wurde über alle Parteigrenzen hinweg ein Antrag formuliert, an dem alle vernünftigen Kräfte mitgearbeitet haben, und im Dezember 2012 wurde dann dieser Gesamtantrag hier in diesem Haus auch einer Beschlussfassung zugeführt. Das war ein großer Schritt in die richtige Richtung, da damit von Österreich aus an alle Atomkraftbetreiber das Signal gegangen ist, dass es in Zukunft mit diesem Land Österreich schwer sein wird, über die Atomfrage zu sprechen, Atomstrom zu importieren, Atomkraftwerke im grenznahen Bereich nicht ordnungsgemäß zu führen, ohne alle damit zusammenhängenden Fragen auch in einer entsprechenden Form einer Lösung zuzuführen.

Wir haben deshalb zum Beispiel alle rechtlich und politisch möglichen Schritte gegen eine Ausbaugenehmigung des tschechischen Umweltministeriums für die Blöcke 3 und 4 des AKW Temelín einer Fragestellung unterzogen. Wir haben auch unsere Meinung kundgetan, dass es betreffend die Geldmittel zum EURATOM-Vertrag zu einer entsprechenden Konferenz kommen und dort über die Zukunft des EURATOM-Vertrages entschieden werden soll.

Unsere Meinung dazu ist – und diese divergiert mit der Ansicht der Grünen, das ist in einer Demokratie so, es tut mir in diesem Fall aber besonders leid, dass es zu keiner Einigung gekommen ist –, dass der EURATOM-Vertrag eigentlich in der jetzigen Form nicht mehr – wie das die Kollegin Lichtenecker in ihrem Antrag formuliert hat – weiterentwickelbar ist und aufgelöst gehört und das von der Republik Österreich bezahlte Geld in alternative Energieformen investiert werden soll. (Beifall bei der FPÖ.) Das unterscheidet uns eben leider in dieser Frage.

Wenn es aber gelingen würde, hier noch einen gemeinsamen Konsens zu finden, dann würde es mich freuen.

Ich bedanke mich vor allen Dingen beim Kollegen Weninger recht herzlich, der im Umweltausschuss als Ansprech- und Kommunikationsperson die Fäden zwischen allen Fraktionen gezogen und versucht hat, alle an einen Tisch zu bringen. Obwohl es nicht einfach war, ist es trotzdem in einem großen Ausmaß gelungen. Noch einmal herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich auch beim Umweltsprecher der ÖVP sehr herzlich, dass es auch da zu einem Konsens gekommen ist, diesen Antrag heute hier zur Beschlussfassung vorzulegen, und auch bei allen anderen, die heute hier zustimmen wollen.

Zum Antrag der Grünen darf ich noch anmerken, warum es bei uns zum EURATOM-Vertrag eine andere Meinung gibt. Die Weiterentwicklung des EURATOM-Vertrages – wie Sie, Frau Kollegin Lichtenecker, das in Ihrem Antrag gleich eingangs stehen haben – ist aus unserer Sicht auch rein rechtlich nicht möglich, weil das den Statuten des derzeitigen EURATOM-Vertrages widersprechen würde. Deshalb war es auch unsere Entscheidung, einen anderen Weg zu finden. Ich denke, es ist ein guter Weg für Österreich, für die Anti-Atompolitik und für die Möglichkeit, Alternativenergien in Zukunft dadurch besser zu fördern. (Beifall bei der FPÖ.)

19.16

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 233