mehr daran mitwirken, tatsächlich Entscheidungen in ihrem Interesse zu beeinflussen, aber ihr wart einfach nur immer dagegen. (Abg. Öllinger: Ja, ja!)
Ich hätte gerne erlebt, dass wir einmal im Umweltausschuss eine Diskussion geführt hätten im Stil des Finanzausschusses oder vielleicht im Stil eines anderen Ausschusses, des Sozialausschusses. Es war uns nicht gegönnt (Abg. Dr. Lichtenecker: Da ist aber wirklich die Frage: Warum?), denn ganz offensichtlich ist dieses fundamentale Anti-Umweltpolitik-System, das die Grünen fünf Jahre gespielt haben, eine traurige Aufführung. (Abg. Öllinger: Geh! Sie sind stecken geblieben!)
Wir werden das das nächste Mal hoffentlich nicht mehr erleben. Und ich denke, dass wir mit einem stärkeren Umweltministerium in der Hand der ÖVP (Abg. Öllinger: Na danke!) auch in der nächsten Periode gut weiterarbeiten werden können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist eine gefährliche Drohung!)
19.21
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.21
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schultes macht es einem schwierig, die Rede freundlich zu beginnen. Das ist eine etwas sehr eigene Sicht – sage ich jetzt freundlich – der Dinge, wie es im Umweltausschuss abgeht. Es ist überhaupt keine Frage, die Grünen sind die federführende Fraktion, wenn es darum geht, die Umwelt- und Klimaaspekte in diesem Land tatsächlich voranzutreiben. Und das ist auch gut so, und das hat die Vorsitzende dieses Umweltausschusses, Christiane Brunner, auch ausgezeichnet gemacht. (Beifall bei den Grünen.)
Generell ist zum Thema Anti-Atom in Österreich zu sagen, dass es gut ist, dass es über alle Parteigrenzen hinweg einen Anti-Atom-Konsens gibt. Das muss man in dieser Form so betonen. Ein Zeichen dafür war auch, dass es möglich war, gestern im Plenum das Graustromverbot zu beschließen. Ich denke, das ist ein wichtiger Schritt in die Zukunft und zeigt, dass das wirklich ein wichtiges Interesse ist.
Zu den beiden vorliegenden Anträgen: Ja, selbstverständlich, wir müssen alles tun – und, Herr Minister, da ersuche ich Sie auch als Oberösterreicherin, dass Sie alles dafür tun –, damit der Ausbau von Temelín verhindert wird. Die Chancen stehen ja zwischenzeitlich nicht so schlecht, dass man das tatsächlich verhindern kann.
Das Zweite ist: Selbstverständlich, EURATOM kann in dieser Form so nicht mehr weiterfinanziert werden. EURATOM muss zu einem Atom-Ausstiegsprogramm werden. Das ist das Ziel.
Herr Kollege Neubauer, das ist die weiterführende Konsequenz unseres Antrages. Der Antrag von Ihnen und den anderen Kollegen ist – Sie formulieren die Entschließung dahin gehend –, dass EURATOM „zu Gunsten der Sicherheitsaspekte und des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung“ entwickelt werden soll.
Meine Kolleginnen und Kollegen, das ist uns eindeutig zu wenig. Wir wollen raus aus der Atomkraft!
Klar ist: AKW sind nur dann sicher, wenn sie abgeschaltet sind! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jannach.)
19.24
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Plessl zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
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