Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 236

19.24.06

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgaben und Tätigkeiten des Umweltausschusses sind sehr breit gefächert; man sieht es auch am Beispiel der heutigen Tagesordnung mit dem Abfallwirtschaftsgesetz, der Änderung des Umweltförderungsgesetzes und, die Glaubensfrage Atomkraft betreffend, den Themen Temelín-Ausbau und EURATOM.

Ich möchte hier speziell die Änderung des Umweltförderungsgesetzes ansprechen. Hier geht es im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft um eine Erhöhung in den Bereichen Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, wo Ende Mai, An­fang Juni 2013 ein Hochwasserschaden eingetreten ist. 20 Millionen € für die Jahre 2013 bis 2015 sind hier vorgesehen – eine wichtige Investition. Ich selber bin als Bürger­meister davon nicht betroffen, aber ich weiß um die enormen Anstrengungen der Gemeinden, die nach solchen Unfällen und Katastrophen gefordert sind. Es ist nur gut, hier eine Unterstützung zukommen zu lassen.

Ich war aber auch jener Abgeordnete hier, der sich gegen die Einsparungen in der Siedlungswasserwirtschaft ausgesprochen hat. Das ist, glaube ich, auch sehr wichtig. Wir haben in den letzten Jahren wieder eine Erweiterung – 2013 um 40 Millionen € und 2014 um 100 Millionen € – erreichen können.

Der nächste Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, betrifft den Bereich des Vier-Parteien-Antrages, den Anti-Atom-Kurs. Hiezu möchte ich noch kurz erwähnen, dass es mit 13.11.2012 hier einen Fünf-Parteien-Antrag zum Anti-Atom-Kurs gegeben hat, in dem wir ganz klar zum Ausdruck gebracht haben, dass wir in Österreich keinen Atomstrom wollen. Zusätzlich zu dieser Initiative haben wir auch noch Fördermittel zur Verfügung gestellt, mit denen Wasser- und Windkraft ausgebaut wurden – ein weiterer wichtiger Schritt, um die Petitionen von mehr als 700 000 BürgerInnen auch zu unterstreichen.

Zum Bereich Anti-Atom-Kurs möchte ich natürlich auf den oberösterreichischen Kolle­gen Walter Schopf verweisen, der sehr engagiert an dieses Thema herangegangen ist.

Ich möchte aber trotzdem noch etwas erwähnen, weil das, glaube ich, sehr wichtig ist: Wir haben einen Vier-Parteien-Antrag, der auch hier zur Abstimmung vorliegt, wo unser Kollege, Umweltsprecher Hannes Weninger, sehr engagiert gearbeitet hat. Aber der Grund, warum er hier tätig geworden ist, war jener, dass vielleicht die Vorsitzende des Umweltausschusses nicht richtig erkannt hat, dass sie zwar von einer Partei ist, aber als Ausschussvorsitzende auch für Kompromisse arbeiten muss. Auch wenn sie sagt, es ist nicht ihre Aufgabe, für die Regierungsparteien zu arbeiten, so besteht ihre Aufgabe aber doch darin, Kompromisse zu finden zwischen allen Parteien, damit der Anti-Atom-Kurs ganz klar weiter vorangetrieben werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.26

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Schopf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Widmann –: Stimmt zu, Rainer! Stimmt zu!)

 

19.27.00

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege Walter Schopf, man könnte zustimmen, wenn er nicht, sage ich einmal, so patschert formuliert worden wäre, der Atomantrag. Darauf komme ich gleich zurück.