Wir reden hier von vier Anträgen, die zur Diskussion stehen. Das Programm für den Hochwasserschutz und für die Siedlungswasserwirtschaft wird selbstverständlich von uns begrüßt und unterstützt.
Zu den Anträgen betreffend Atom darf ich folgendermaßen Stellung nehmen: Es hat seitens des Kollegen Weninger einen Versuch gegeben – ich bedanke mich auch dafür –, einen weiteren gemeinsamen Antrag zu formulieren. Aber der Haken bei diesem Antrag ist, dass zwei Punkte dabei sind, die man unterstützen kann, und ein Punkt, den man nicht unterstützen kann.
Ein Punkt, den man unterstützen kann, ist deckungsgleich mit meinem Antrag. Da geht es darum, dass man den weiteren Ausbau des AKW Temelín verhindert.
Und der dritte Punkt, EURATOM-Vertragsrevisionskonferenz – no na!
Aber der zweite Punkt ist ein Punkt, den ich nicht mittragen kann. Da schreiben Sie nämlich im Antrag, Sie wollen, „dass es betreffend der Geldmittel der EURATOM-Gemeinschaft zu einer Neuorientierung kommt und diese in Hinkunft ausschließlich zu Gunsten der Sicherheitsaspekte und des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung verwendet werden“.
Kollege Schopf, Kollege Weninger, ich hoffe ja, dass das bisher auch schon geschehen ist: zum „bestmöglichen Schutz der Bevölkerung“. Davon gehe ich einmal aus. Dafür brauchen wir keinen Antrag.
Was wir haben wollen, ist, dass keine Gelder mehr für EURATOM fließen. Es sind bis zu 40 Millionen € pro Jahr, die da hineingesteckt werden – manche sprechen von 80 Millionen –, allein nur vonseiten Österreichs! Da wollen wir raus! Wir wollen das Stoppen, das endgültige Aus von EURATOM, und da sind wir halt ein bisschen härter als die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP und, mit im Boot, die FPÖ. Wir wollen das endgültige Aus, und wir wollen haben, dass diese Mittel nicht mehr in irgendeiner Form der Atomindustrie zugutekommen.
Denn: Wo gibt es denn das, dass man ein Unternehmen subventioniert, damit es Auflagen erfüllt? Jeder kleine Betrieb in Österreich muss das ebenfalls machen und bekommt keine Subvention, auch nicht von der EU. Da geht es mir also auch um die Gleichheit mit anderen Betrieben. Damit muss Schluss sein, radikal Schluss sein! Wir wollen haben, dass diese Mittel ausschließlich, wirklich ausschließlich, für erneuerbare Energien und Energieeffizienztechnologien oder auch Speichertechnologien eingesetzt werden. Das wollen wir haben, und das deckt sich mit dem Antrag der Grünen, weil wir vor kürzerer Zeit auch bereits einen ähnlichen Antrag dazu eingebracht haben.
Mein Antrag ist ganz glasklar, und dazu erhoffe ich mir dann die Zustimmung aller Parlamentsparteien. Da geht es nämlich darum, dass das UVP-Verfahren zur Ausweitung des AKW Temelín, Blöcke III und IV, eigentlich EU-rechtswidrig durchgeführt worden ist. Wir wollen daher alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu verhindern – Stichwort: Vertragsverletzungsverfahren. Das haben wir im Dezember 2012 auch im Grundsatzpapier beschlossen, und Sie haben es auch im Punkt 3 Ihres Antrages drinnen.
Wenn Sie da nicht mitstimmen, dann machen Sie billige Parteipolitik, die sachlich nicht begründet ist. Aber ich gehe davon aus, dass Sie das in dieser wichtigen Sache nicht machen werden und daher unseren Antrag unterstützen werden. (Beifall des Abg. Huber.)
19.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Klubobmann Ing. Lugar. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
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