Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 238

19.30.07

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es geht ja darum, dass wir uns dafür einsetzen wollen, dass das Atomkraftwerk Temelín nicht ausgebaut wird, weil wir natürlich hier in Österreich einen Konsens haben, dass wir keinen Atomstrom wollen und auch kein Atomkraftwerk in unserer Nähe. Nur: Wenn wir das wollen, müssen wir selbstverständlich auch dafür sorgen, dass dieser Strom ersetzt wird.

Das heißt, wenn wir die Atomkraftwerke, so wie in Deutschland, zusperren wollen – und das wollen wir hoffentlich alle – und auch verhindern wollen, dass Temelín aus­gebaut wird, dann müssen wir dahin gehen, dass wir sagen, okay, auf der einen Seite geht es darum, weniger zu verbrauchen. Aber dazu erwarte ich mir vom Herrn Minister auch einige Vorschläge, wie wir jetzt endlich Energie einsparen können. Es gibt da noch überhaupt keinerlei Vorschläge von Ihrer Seite, ganz im Gegenteil, Sie schieben das immer auf die E-Wirtschaft ab, so nach dem Motto: Die sollen gefälligst drauf schauen, dass die Menschen weniger verbrauchen.

Nur stellt sich eben die Frage, ob ein Industriebetrieb – und nichts anderes ist die E-Wirtschaft – es jemals zustande gebracht hat, oder es auch von der wirtschaftlichen Seite her jemals tun würde, seine Kunden davon zu überzeugen, weniger von seinem Produkt abzunehmen. Ich glaube, dass nicht einmal Sie glauben, dass das funktionieren kann. Deshalb wäre es an der Zeit, dass Sie endlich einmal aktiv werden, gerade was das Einsparen von Energie betrifft. Gerade im Strombereich gibt es da einiges zu tun.

Wenn wir jetzt noch einmal über Temelín sprechen, dann sehen wir, dass wir ja aktuell – das wird jetzt hoffentlich bald anders werden – die Strommenge eines kompletten Atomkraftwerks wie Temelín nach Österreich importieren. Wir importieren diese Menge an Atomstrom und vergolden diese Menge an Atomstrom in unseren Pumpspeicherkraftwerken – und liefern sie dann als Ökostrom zurück.

Das sind alles Punkte, die nicht in Ordnung sind. Und wenn man dann auf der anderen Seite mit der E-Wirtschaft spricht, dann erfährt man, dass diese sich beklagt, dass Genehmigungsverfahren für die wichtige Wasserkraft in Österreich fünf bis zehn Jahre dauern. (Abg. Neubauer: Das haben wir doch im ElWOG schon !) Die E-Wirtschaft ist bereit, 10 Milliarden € in die Wasserkraft zu investieren, und wird behindert, und zwar ganz massiv. Und gerade bei der Kleinwasserkraft ist leider noch nicht viel passiert. Da gibt es auch Genehmigungsverfahren, die Jahre dauern und so viel an Planungs- und an Gutachterkosten verursachen, dass sich das kleinere Investoren gar nicht zutrauen. – Das heißt, hier ist einiges zu tun, Herr Minister.

Und eine Sache vielleicht noch, was den Ausbau der Gaskraftwerke betrifft: Der Verbund plant ja ein großes Gaskraftwerk. Das ist aber genau die falsche Heran­gehensweise. Wir wollen ja weg von den fossilen Energieträgern. Richtig wäre es, wenn wir dezentrale Biomassekraftwerke bauen würden, mit einer Kraft-Wärme-Kopplung, wo wir sinnvollerweise auch die Wärme dieser Kraft-Wärme-Kopplung in die Haushalte bringen können und dort dementsprechend diese Energie verwenden können – anstatt große Gaskraftwerke zu bauen, wo die Wärme dann in irgendeinen Fluss abgeleitet wird –, wenn wir also hier sinnvolle und gute Konzepte entwickeln würden – ohne darauf zu schauen, was der Verbund lieber hat.

Diese Diskussion hatten wir ja schon – Sie erinnern sich –, als der Verbund sich angestellt hat für die Kapitalerhöhung. Da hatten wir die Diskussion: Erneuerbare oder neues Gaskraftwerk? Und Sie haben sich leider für das Falsche entschieden und haben dem Verbund diese halbe Milliarde Kapitalerhöhung ohne Auflagen genehmigt. Und das war genau das Problem.