Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 262

von 2012 erfordert die Anpassung von sehr vielen Materiengesetzen, und heute ist eben das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz dran. In diesem Wort steckt so viel „Land“ – und trotzdem ist der Bund zuständig.

Kurz zusammengefasst: Es geht darum, dass der Instanzenzug grundlegend geändert, vereinfacht wird. Gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde, die in erster und letzter Instanz entscheidet, ist als einziges ordentliches Rechtsmittel Beschwerde beim Verwaltungsgericht möglich. Dagegen gibt es dann die Revision beim Verwaltungs­gerichtshof, natürlich nur dann, wenn die Zulässigkeitskriterien erfüllt sind.

Das haben wir schon bei anderen Materiengesetzen erläutert, das ist für sich allein relativ unspannend. Viel spannender hingegen ist generell die Zukunft der Landwirt­schaftsschulen in Österreich. Das Landwirtschaftsministerium hat sich ja aus der bisherigen Finanzierungsbeteiligung zurückgezogen, aus zum Teil auch nachvollzieh­baren Gründen (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt aber nicht!) – zum Teil zurückgezogen! –, jetzt ist es aber wichtig, den Schulen, den Ländern, vor allem den Lehrern und Lehrerinnen endlich Klarheit zu geben, wie es in Zukunft weitergeht.

Darum geht es, und darum habe ich Sie, Herr Minister, auch schon mehrfach ersucht. Das ist bisher leider noch nicht ausreichend gelungen, aber es kommt ja eine neue Legislaturperiode und somit auch eine neue Chance. (Beifall bei der SPÖ.)

20.48

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.48.59

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich ganz kurz noch einmal auf den vorigen Tagesordnungspunkt eingehe. Eines ist schon Faktum, wahr und klar: Wenn man hier die Wahrheit sagt, dann wird die ÖVP nervös, fängt an, wild um sich zu schlagen – genau diese ÖVP, die der Totengräber der Landwirtschaft, der österreichischen Bäuerinnen und Bauern in den letzten 60 Jahren gewesen ist. Wenn man ausspricht, was die Bevölkerung, was die Bauern einem sagen, dann wird erwidert, man sei angesoffen.

Herr Kollege Grillitsch, ihr habt so viele Bauern auf dem Gewissen, ich würde mich schämen vor jedem Bauer, der zuschaut! Sie können nicht mehr, als die Tatsachen, die Wahrheit zu verdrehen und dann auch noch blöd zwischenzurufen. Gewöhnen Sie sich das ab! Wenn Sie wollen, melden Sie sich zu Wort und reden Sie dazu.

Fakt ist eines, wenn wir vergleichen: Der bayerische Bauer bekommt pro Liter Diesel 26 Cent rückvergütet, der italienische Bauer, der Südtiroler Bauer bezahlt heute pro Liter Diesel 70 Cent – der Tiroler, der österreichische Bauer bezahlt dank dieser ÖVP 1,40 €! Die Bauern werden das auch zu schätzen wissen.

Ganz kurz zu einem Schreiben der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, unterschrieben vom Präsidenten Schultes – ein Eingeständnis! Da steht, dass die derzeitige Entwicklung auf dem Milchmarkt von steigender Nachfrage nach Butter und Magermilchpulver geprägt ist. Schultes schreibt, diese Produkte seien deutlich gestiegen, im Ausland wären sie viel, viel teurer, und schickt diesen Brief an Prä­sidentin Prammer mit der Bitte um Unterstützung.

Aber eines ist schon klar: Die Molkereien allein machen die Preise, und die Molkereien gehören Raiffeisen. Raiffeisen ist einzig und allein schuld. Das, glaube ich, ist allein Beweis genug.

Aber jetzt ganz kurz zu den nunmehr in Verhandlung stehenden Tagesordnungs­punkten. Bezüglich dieses Umsetzungsschrittes zur Regulierung des EU-weiten Holz-