Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 263

handels, dieser sogenannten EU Timber Regulation, dieses Holzhandelsüber­wachungs­gesetzes, muss man eines wissen: 2 Prozent bis 4 Prozent aller Holzein­fuhren sind illegal, stammen aus illegalen Schlägerungen. Aber es muss schon auch klar sein, der kleinstrukturierte österreichische Landwirt, der vielleicht zehn, 15 Kunden hat und pro Kunde zwei bis drei Meter Brennholz liefert, wird von dieser ÖVP, weil sie alles am Brüsseler Agrar-Altar opfert, wieder dazu verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen und diese aufzubewahren.

Herr Minister, wer kontrolliert denn das wieder? Die heute schon unter Terrorverdacht stehende AMA? Wer soll das kontrollieren? – Das ist, glaube ich, einfach ein Schwach­sinn, da müssen wir der Realität ins Auge schauen. Die Landwirtschaften haben wohl andere Sorgen und andere Probleme, als jetzt diese Kleinstmengen an Holz in überbordender Bürokratie aufzuzeichnen.

Viel gescheiter ist es, wenn wir eine gerechte Agrarpolitik machen, eine Agrarwende, einen Aufschwung erreichen, damit wir endlich wieder konkurrenzfähig sind. Deshalb gibt es auch nur eines: Weg von dieser ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)

20.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.52.42

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man wäre jetzt versucht, auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Huber einzugehen, aber ich glaube, das haben die Bäuerinnen und Bauern in Österreich nicht verdient.

Was hat die ÖVP gemacht? – Die ÖVP hat – und das ist nicht überheblich – über Generationen nachhaltig Agrarpolitik in Österreich gestaltet. Es ist auch gelungen, die bäuerliche Struktur, wie wir sie haben, diese kleinbäuerliche Struktur, trotz der Globa­lisierung der Märkte in Europa aufrechtzuerhalten. Wir können froh sein, dass es diese Struktur gibt, dass es diese Bäuerinnen und Bauern gibt, weil sie genau das bieten, was sich die Menschen in Österreich wünschen: nachvollziehbare Produktion. – Und das reden Sie madig, Herr Kollege Huber, schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich habe mich aber eigentlich zu einem anderen Thema zu Wort gemeldet, nämlich zu diesem Holzhandelsüberwachungsgesetz.

Ich kann den kritischen Anmerkungen dazu einiges abgewinnen. Ich bin auch gegen mehr Bürokratie, gegen mehr Auflagen und gegen mehr Kontrolle, denn davon haben die Bäuerinnen und Bauern und auch die Forstwirtschaft genug. Vor allem haben wir in Österreich ein sehr, sehr strenges Forstgesetz, in dem in Wirklichkeit die Nachhaltig­keit festgeschrieben ist. Diese wird in Österreich von den Forstwirten auch gelebt, weil niemand mehr nutzt, als nachwächst. Vor allem im bäuerlichen Wald werden nahezu nur 50 Prozent des Zuwachses genutzt.

Das heißt, wir können den Rohstoff Holz in seinen vielfältigen Möglichkeiten als Werk­stoff, als Rohstoff, als Energieträger noch ausreichend nutzen. Deshalb bin ich auch dafür, diese EU-Verordnung umzusetzen. Wir müssen alles tun, dass möglichst viel heimisches Holz auf den Markt kommt und dort genutzt wird.

Unsere einzige Aufgabe ist jetzt, dafür zu sorgen, diese EU-Verordnung möglichst unbürokratisch, möglichst effizient, mit möglichst wenig Kontrolle, mit bestehenden Strukturen auch umzusetzen. Das ist die Aufgabe, die wir jetzt zu erledigen haben, gemeinsam mit unseren Behörden.