Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 24 bis 33 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte, Herr Kollege.
21.10
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Heute findet der vorläufige Abschluss der gesamten, sage ich einmal, Pflanzenschutz- und Bienenschutzdebatte statt. Ich glaube, wir alle hier im Hohen Haus sind froh darüber, auch Sie, Herr Minister, dass das heute einmal vorläufig beendet ist. Es hat ja durchaus heftige Diskussionen in der Pflanzenschutzmitteldebatte gegeben. Wir werden heute dem Initiativantrag, der eingebracht worden ist, zustimmen.
Wir haben in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses festgestellt, dass wir kein Totalverbot für Neonicotinoide erreicht haben, wie das ursprünglich von einigen Fraktionen geplant war. Wir wissen jetzt, und das muss man zur Aufklärung sagen, dass bei Zuckerrüben Neonicotinoide weiter eingesetzt werden können – das betrifft laut Auskunft des Herrn Landwirtschaftsministers etwa 50 000 Hektar. Bei Wintergerste haben wir 10 000 Hektar, wo sie eingesetzt werden können, und bei Saatkartoffeln und bei Zwiebeln können sie ebenfalls weiter eingesetzt werden.
Es ist dies aber trotzdem unserer Ansicht nach ein guter Initiativantrag, den wir unterstützen werden, damit dieses Thema abgeschlossen ist und auch im Interesse der Bienen vorläufig – zumindest, soweit es geht – beendet wird.
Die politische Debatte um dieses Pflanzenschutzmittelgesetz war, das muss man sagen, Herr Minister, alles andere als ein Ruhmesblatt, weder für Sie noch für einige hier im Abgeordnetenhaus. Wir haben hier, glaube ich – und dafür mache ich in erster Linie Sie verantwortlich –, die Debatte eskalieren lassen. Es wurde hier, das sage ich als Agrarsprecher der FPÖ, wenig Sachlichkeit an den Tag gelegt. Ich weiß, wie schwierig die Situation war, aber Sie hätten meiner Ansicht nach viel dazu beitragen können, dass man eine sachliche Debatte über die Pflanzenschutzmittel hätte führen können.
Das Verbot, das sage ich auch, finde ich deswegen gerechtfertigt – nicht deshalb, weil es von Pharmafirmen oder von der europäischen Agrochemie bezahlte Studien der AGES gegeben hat –, weil die Europäische Kommission ein Verbot ausgesprochen hat, obwohl die Agrochemie massivst gegen dieses Verbot lobbyiert hat und auch die Europäische Volkspartei mit den Bauernvertretern massivst dagegen interveniert hat. Die Agrochemie hat nicht gleich gesagt, okay, es wird verboten, wir nehmen das zur Kenntnis. Da wurde massivst lobbyiert, und die EU-Kommission hat trotzdem gegen diese Neonicotinoide entschieden. Das ist für mich ein klarer Beweis dafür, dass diese Mittel für die Bienen enorm gefährlich sind, und deswegen sind wir für ein rigoroses Verbot dieser Mittel eingetreten.
Wie gesagt, Sie haben meiner Ansicht nach die Debatte eskalieren lassen, zum Schaden der heimischen Bauern. Sie hätten hier vieles verhindern können, indem Sie entschieden hätten, bevor Ihnen die EU-Kommission im Grunde vorgegeben hat, was zu tun ist.
Und Sie haben die Bauern – das ist der zweite Vorwurf, den ich Ihnen mache – nicht rechtzeitig darauf vorbereitet. In den letzten ein, zwei Jahren war klar und absehbar, dass die Europäische Kommission da ein Verbot aussprechen wird. Aber im Gegenteil dazu haben Sie die Bauern noch beraten und gesagt, dass sie die Sämaschinen umrüsten sollen, damit kein Abrieb und keine Verluste in diesem Bereich entstehen, keine Gefährdung für die Bienen. Die Bauern haben investiert, teilweise neue Maschi-
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